Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

Pallade Veneta - Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung

POLITIK 17.04.2026

Merz "sehr zufrieden" mit Reformplänen zu Krankenversicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Kanzler Friedrich Merz hat sich "sehr zufrieden" mit den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gezeigt. Warkens Vorschläge hätten "die volle Unterstützung des Bundeskanzlers", sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Die Ministerin setze "damit auch ein Stück weit eine Benchmark für das, was wir vorhaben im Bereich der Reformen".

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Meyer betonte, dass das Vorhaben Warkens dem Geist von Reformen gerecht werde, dass diese gerecht sein und auch alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssten. "Und deshalb kann ich insgesamt zur Reform sagen, dass der Kanzler damit sehr zufrieden ist", sagte der Sprecher.

Einzelne Reformvorschläge der Gesundheitsministerin wollte Meyer nicht kommentieren. Über diese werde nun regierungsintern gesprochen. Dabei gebe es "einen klaren und auch durchaus knappen Zeitplan", fügte der Vize-Regierungssprecher hinzu. "Wir wollen jetzt wirklich Tempo machen."

Das Gesundheitsministerium veröffentlichte am Donnerstag einen ersten Gesetzentwurf für die Reform der Krankenversicherung. Mit dieser will die Bundesregierung steigende Kassenbeiträge verhindern. Kritik an den konkreten Plänen kam aber bereits von SPD und Grünen. Über den Entwurf soll bereits am 29. April das Bundeskabinett entscheiden und bis zur Sommerpause auch der Bundestag.

A.Fallone--PV

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

Trump will 250-Jahr-Feiern mit Rede eröffnen

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch in Washington (19.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten einläuten. In seinem Onlinedienst Truth Social kündigte er die "großartigste Kundgebung aller Zeiten" an. Bei der "patriotischen Eröffnungszeremonie" soll es den Organisatoren zufolge eine Ansprache des Präsidenten geben.

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Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara trifft Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Gespräch soll es um die Vorbereitung des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt gehen. Vor dem Treffen nimmt Rutte virtuell an einem Treffen der E5-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine in Berlin teil.