Pallade Veneta - Hormus-Konferenz in Paris begonnen - Merz bei Beratungen mit Vertretern aus 50 Ländern

Hormus-Konferenz in Paris begonnen - Merz bei Beratungen mit Vertretern aus 50 Ländern

POLITIK 17.04.2026

Hormus-Konferenz in Paris begonnen - Merz bei Beratungen mit Vertretern aus 50 Ländern / Foto: Michel Euler - POOL/AFP

In Paris hat eine internationale Konferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vertretern von rund 50 Staaten zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus begonnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing am Freitagnachmittag neben Merz auch den britischen Regierungschef Keir Starmer und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Die übrigen Teilnehmer, unter ihnen etwa 30 Staats- und Regierungschefs, wurden per Video zu den Beratungen hinzugeschaltet.

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Deutschland könnte sich an einer Mission zum Schutz der für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus mit Minenräumung oder Seefernaufklärung beteiligen, hatte es vor dem Pariser Treffen in Regierungskreisen in Berlin geheißen. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnte allerdings vor einer Überlastung der deutschen Seestreitkräfte. "Wir haben die kleinste Marine aller Zeiten, aber eine Masse an Aufgaben", sagte Kaack im Vorfeld der Pariser Beratungen der "Wirtschaftswoche".

Linken-Chef Jan van Aken forderte am Freitag einen Vorrang für diplomatische Initiativen. "Es wäre Wahnsinn, die Bundeswehr jetzt in einen heißen Krieg zu schicken", sagte van Aken. Vorraussetzung für den geplanten Einsatz zur Absicherung der Straße von Hormus soll allerdings ausdrücklich ein Waffenstillstand im Iran-Krieg sein. Nach französischen Angaben müssen sich vor einem solchen Einsatz sowohl der Iran als auch die USA zuvor verpflichten, keine Schiffe in der Meerenge mehr anzugreifen beziehungsweise zu blockieren.

Merz nannte als Vorbedingungen für eine solche Hormus-Mission zudem ein internationales Mandat "vorzugsweise der Vereinten Nationen" sowie unter anderem die Zustimmung des Bundestages. Macron, Starmer, Merz und Meloni wollen um 16.00 Uhr eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Die USA seien ausdrücklich nicht zu der Konferenz eingeladen, würden aber über die Ergebnisse informiert, hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Ein Gespräch der in Paris anwesenden Teilnehmer mit US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen sei nicht ausgeschlossen. Merz hatte am Donnerstag erklärt, dass es "gute Argumente" für eine Beteiligung der USA an der Mission gebe.

E.M.Filippelli--PV

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

Trump will 250-Jahr-Feiern mit Rede eröffnen

US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch in Washington (19.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten einläuten. In seinem Onlinedienst Truth Social kündigte er die "großartigste Kundgebung aller Zeiten" an. Bei der "patriotischen Eröffnungszeremonie" soll es den Organisatoren zufolge eine Ansprache des Präsidenten geben.

Staats- und Regierungschefs von E5-Gruppe bereiten in Berlin Nato-Gipfel vor

Die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe treffen sich am Mittwochnachmittag in Berlin zu Vorbereitungen für den Nato-Gipfel im kommenden Monat. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt dafür den britischen Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den polnischen Regierungschef Donald Tusk und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Gegen 18.00 Uhr ist eine Pressebegegnung geplant.

Rutte trifft vor Nato-Gipfel US-Präsident Trump in Washington

Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara trifft Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Gespräch soll es um die Vorbereitung des Gipfels am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt gehen. Vor dem Treffen nimmt Rutte virtuell an einem Treffen der E5-Gruppe zur Unterstützung der Ukraine in Berlin teil.