Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

Pallade Veneta - Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen

POLITIK 19.04.2026

Achte Wahl in fünf Jahren: Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien begonnen / Foto: Dimitar KYOSEMARLIEV , Dimitar KYOSEMARLIEV - AFP

In Bulgarien hat am Sonntagmorgen eine vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Bei der achten Wahl binnen fünf Jahren gilt das Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien des russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Rumen Radew als Favorit. Das Bündnis des ehemaligen Kampfpiloten, der die grassierende Korruption im Land bekämpfen will, kann Umfragen zufolge mit etwa 35 Prozent der Wählerstimmen rechnen.

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Größter Konkurrent ist das konservative Mitte-Rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow. In den Umfragen kommt es auf 20 Prozent. Das liberale Bündnis PP-DB könnte auf dem dritten Platz landen.

Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MESZ). Erste Prognosen werden unmittelbar danach veröffentlicht.

Während Borissows GERB-SDS die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützt, gilt Radew als russlandfreundlich. Der 62-Jährige will Bulgarien, das ärmste Land der EU, nach eigenen Angaben "von seinem oligarchischen Regierungsmodell befreien". Gleichzeitig fordert er eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und sieht Sofia dabei als "ein sehr wichtiges Bindeglied". Waffenlieferungen für die Ukraine sieht er skeptisch.

Für Empörung sorgte Radew, als er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung Fotos von sich mit anderen Staatschefs zeigte - darunter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Wahl soll der jahrelangen politischen Instabilität in Bulgarien ein Ende bereiten. Seit der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht worden war, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten.

Auch die letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück - nachdem es zuvor ebenfalls Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte. Daraufhin legte Radew im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt nieder, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

E.M.Filippelli--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)