Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

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Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung

POLITIK 20.04.2026

Nahost-Konflikt: EU bekräftigt ihre Unterstützung für die Zweistaatenlösung / Foto: ERIC LALMAND - BELGA/AFP

Die EU hat ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bekräftigt. Dies sei die einzige "Möglichkeit für Palästinenser wie für Israelis, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu Beginn eines Treffens der Globalen Allianz für die Umsetzung der Zweistaatenlösung in Brüssel am Montag.

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Der Ministerpräsident und Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, sprach von einer "konkreten, wenn auch schmalen Chance", vom "Krieg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden überzugehen". Mustafa betonte, dass der Gazastreifen nach Beendigung des Kriegs ein "fester Bestandteil des Staates Palästina" bleiben und die Regierungsgewalt letztendlich an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden müsse.

Die EU ist der größte finanzielle Unterstützer der Palästinenser und vertritt die Ansicht, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine wichtige Rolle in der Zukunft des Gazastreifens spielen soll. Im umstrittenen "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump und seinen Plänen für den Gazastreifen spielt die Behörde hingegen nur am Rande eine Rolle.

Im Gazastreifen gilt seit Oktober eine maßgeblich von den USA vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Im Januar erklärte Washington, die Waffenruhe sei in ihre zweite Phase des Trumpschen Friedensplans eingetreten. Diese sieht die Entwaffnung der Hamas und einen schrittweisen Rückzug israelischer Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet vor.

Unterdessen ist angesichts der israelischen Angriffe im Libanon und der Situation im Westjordanland die Debatte über den Umgang mit Israel unter den 27 EU-Ländern neu entbrannt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchéz erklärte, sein Land werde beim Treffen der EU-Außenminister am Dienstag erneut die Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf den Tisch bringen. Dass die Mitgliedstaaten dies beschließen ist jedoch unwahrscheinlich, da zahlreiche EU-Länder gegen einen solchen Schritt sind, darunter Deutschland.

H.Ercolani--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

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