Pallade Veneta - Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg

Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg


Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg
Ungewissheit über Fortsetzung von Verhandlungen im Iran-Krieg / Foto: Aamir QURESHI - AFP

Kurz vor dem Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg herrscht Ungewissheit über die Fortsetzung der Friedensverhandlungen: Der Iran traf nach Angaben seines Außenministeriums "noch keine Entscheidung" über eine Teilnahme an Gesprächen mit den USA, zu denen laut US-Präsident Donald Trump am Montag eine US-Delegation in Pakistan eintreffen sollte. Derweil brachte die US-Armee einen iranischen Frachter im Golf von Oman unter ihre Kontrolle. Teheran kündigte daraufhin Vergeltung an. Der Ölpreis schnellte angesichts befürchteter neuer Angriffe in die Höhe.

Textgröße ändern:

"Wir haben keine Pläne für eine zweite Verhandlungsrunde, aber es wurde diesbezüglich noch nichts entschieden", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei. Er warf den USA vor, es "nicht ernst mit der Diplomatie" zu meinen.

Bakaei verwies auf "eindeutige Verstöße" seitens der USA gegen die Feuerpause. Konkret nannte er einen US-Angriff auf ein Frachtschiff und die Seeblockade iranischer Häfen - sowie die Lage im Libanon, wo die pro-iranische Hisbollah sich trotz einer seit Freitag geltenden separaten Waffenruhe zwischen Beirut und Israel Gefechte mit der israelischen Armee liefert.

Die USA werfen dem Iran ihrerseits massive Verstöße gegen die Waffenruhe vor - darunter mit Angriffen am Samstag, die sich laut Trump gegen ein französisches und ein britisches Schiff richteten, sowie mit der erneuten Blockade der Straße von Hormus. Der Iran hat die für den Welthandel immens wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitestgehend gesperrt.

Der Iran-Krieg hatte am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen. Teheran reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Eine Anfang April vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe endet am Mittwoch.

Während der Feuerpause sollte unter Vermittlung Pakistans eine dauerhafte Friedenslösung ausgehandelt werden. Die erste Gesprächsrunde vor gut einer Woche ging allerdings ohne Ergebnis zu Ende. Trump kündigte am Sonntag an, dem Iran einen "vernünftigen Deal" anzubieten. Bei einer Ablehnung würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören.

Die für Montag in Islamabad erwartete US-Delegation soll wie bei der ersten Verhandlungsrunde von US-Vizepräsident JD Vance angeführt werden, wie ein Vertreter des Weißen Hauses am Sonntag mitteilte. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sollen demnach dabei sein. Trump hatte zuvor dem Sender ABC gesagt, Vance sei aus Sicherheitsgründen diesmal nicht dabei.

Zentraler Knackpunkt bei den Verhandlungen ist das iranische Atomprogramm. Doch die Bemühungen der Vermittler Pakistan, Katar und Türkei wurden zuletzt auch durch die angespannte Lage in der Straße von Hormus erschwert: Teheran hatte am Samstag seine Öffnung der Meerenge nach nur einem Tag wieder rückgängig gemacht. Die iranische Armeeführung begründete dies mit der anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen.

Trump teilte am Sonntag mit, dass die US-Marine auf den unter iranischer Flagge fahrenden und mit US-Sanktionen belegten Frachter "Touska" geschossen und das Schiff unter ihre Kontrolle gebracht habe. Es habe versucht, die von den USA errichtete Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormus zu umgehen.

Teheran drohte daraufhin erneut mit Vergeltung. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Montag, Teheran habe nach dem "Angriff" auf die "Touska" Drohnen in Richtung von US-Militärschiffen gestartet. Laut dem Sprecher des iranischen Generalstabs würden "die Streitkräfte der Islamischen Republik Iran bald zurückschlagen und Vergeltungsmaßnahmen gegen diesen Akt bewaffneter Piraterie und gegen die amerikanische Armee ergreifen".

Befürchtungen über eine Fortsetzung des Krieges ließen die Ölpreise erneut in die Höhe schnellen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Referenzsorte WTI stieg um 7,5 Prozent an, während der Preis für die Nordseesorte Brent um 6,5 Prozent zulegte.

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Lage "sehr, sehr dynamisch". "Wir bringen uns ein, so wie wir das können, weil wir wollen, dass dieser Krieg zu einem dauerhaften Ende kommt", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Er bekräftigte zudem die "klaren Forderungen" Deutschlands "insbesondere auch an den Iran, was die Einstellung des Atomprogramms angeht angeht, was auch das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region angeht".

Derweil pochte China auf die Notwendigkeit einer "normalen Schifffahrt" durch die Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge müsse "aufrechterhalten" werden, sagte Chinas Staatschef Xi Jinping laut chinesischen Staatsmedien in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman. Dies liege "im gemeinsamen Interesse der Länder der Region und der internationalen Gemeinschaft".

R.Zaccone--PV

Empfohlen

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Wahlbeteiligung bis zum Mittag höher als 2023

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben bis zum Sonntagmittag mehr Menschen ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben als um die gleiche Uhrzeit bei der Wahl 2023. Bis 12.00 Uhr wählten 27,9 Prozent der Wahlberechtigten, wie der Landeswahlleiter in der Bundeshauptstadt mitteilte. 2023 lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt demnach bei 23,4 Prozent.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntagmorgen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers besuchte am Mittag sein Wahllokal in Friedrichshain. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp wollte nicht öffentlich wählen.

Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Schwesigs Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus.

Textgröße ändern: