Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

Pallade Veneta - Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland"

POLITIK 20.04.2026

Moskaus Botschafter einbestellt: "Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter in Berlin unter Verweis auf "direkte Drohungen Russlands gegen Ziele in Deutschland" einbestellt. Diese seien "ein Versuch, unsere Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und unsere Geschlossenheit zu testen", erklärte das Außenamt am Montag im Online-Dienst X. Deutschland lasse sich aber "nicht einschüchtern", hieß es. Derartige Drohungen "und alle Arten von Spionageaktivitäten in Deutschland seien "vollkommen inakzeptabel".

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Das Auswärtige Amt wollte auf Anfrage zunächt nicht präzisieren, worauf sich die Drohungen bezogen hätten. Möglicherweise hat die Einbestellung mit einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums von vergangener Woche zu tun: Das Ministerium drohte darin, Unternehmen in Europa ins Visier zu nehmen, die Verbindungen zur Ukraine haben.

Genannt werden auch drei deutsche Firmen, unter anderem Davinci Avia - ein Tochterunternehmen des ebenfalls gelisteten niederländischen Rüstungskonzerns Destinus, der Motorenhersteller und Rüstungszulieferer 3W Professional in Hanau und das Münchner Luftfrachtunternehmen Airlogistics Germany.

Das russische Ministerium verweist in einer Nachricht im Online-Netzwerk Telegram auf Pläne der Ukraine, gemeinsam mit europäischen Partnern die Drohnenproduktion auszubauen. Es wertete die Pläne als "mutwilligen Schritt, der zu einer scharfen Eskalation der militärischen und politischen Situation auf dem gesamten europäischen Kontinent" führe. Die europäische Rüstungsunterstützung für die Ukraine werde die Länder "zunehmend in den Krieg mit Russland hineinziehen".

O.Mucciarone--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)