Pallade Veneta - Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments

POLITIK 20.04.2026

Starmer räumt in Mandelson-Affäre Fehler ein - bestreitet aber Irreführung des Parlaments / Foto: - - PRU/AFP

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Ernennung des Epstein-Vertrauten Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA als Fehler bezeichnet. "Ich hätte Peter Mandelson nicht ernennen sollen", sagte Starmer am Montag vor dem Parlament. Er bestritt jedoch, das Parlament in die Irre geführt zu haben.

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Der frühere Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Mandelson soll in seiner Zeit als Regierungsmitglied sensible Informationen an den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitergeben haben, mit dem er befreundet war. Starmer entließ Mandelson im vergangenen September von seinen Posten als Botschafter in den USA. Der Premier warf seinem Labour-Parteikollegen vor, die Regierung über das Ausmaß seiner Beziehungen zu dem 2019 in Haft gestorbenen Epstein im Unklaren gelassen zu haben.

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Mandelson zum Botschafter ernannt wurde, obwohl er bei einer vorherigen Sicherheitsprüfung durchgefallen war. Die Entscheidung, sich über dieses Ergebnis hinwegzusetzen und Mandelson dennoch zum Botschafter zu machen, wurde nach Angaben eines Regierungssprechers von Beamten im Außenministerium getroffen. Starmer sagte nun, die Information, dass Mandelson durch die Sicherheitsprüfung durchgefallen sei, sei ihm vorenthalten worden.

Wegen der Mandelson-Affäre steht Starmer seit Monaten unter Druck, es gab bereits mehrere Rücktritte. Auch Starmer geriet immer mehr in Erklärungsnot, Oppositionsführerin Kemi Badenoch forderte am Freitag seinen Rücktritt.

R.Lagomarsino--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)