Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

Pallade Veneta - Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus

POLITIK 21.04.2026

Dobrindt schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz oder Reichensteuer nicht aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht ausgeschlossen. Wer als Koalition in einem "großen Reformprozess" erfolgreich sein wolle, müsse bereit sein, "aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten", sagte Dobrindt in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Deswegen ist es jetzt auch nicht klug, das eine oder andere kategorisch auszuschließen."

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Die angekündigten Reformen wolle die schwarz-rote Koalition "nicht in einem Schritt" umsetzen, sagte der Bundesinnenminister. Dafür brauche es "mehrere Meilensteine".

Union und SPD wollen kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten. "Eine große Reform" dazu solle zum 1. Januar 2027 wirksam werden, beschloss der Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche. Details der geplanten Reform wurden zunächst nicht genannt. Vor allem die SPD, aber auch Grüne und Linkspartei pochen darauf, höhere Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.

In der Debatte um eine 1000-Euro-Prämie für den öffentlichen Dienst hofft der CSU-Politiker derweil auf ein baldiges Ergebnis. "Je schneller, umso besser", sagte Dobrindt. Er erwarte, dass es "in Kürze" eine Entscheidung dazu gebe. Dass die Prämie an Beamte ausgezahlt werde, halte er für "reichlich unwahrscheinlich".

Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss am 12. April die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der Prämie imstande sehen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte darauf eine Verlängerung in das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.

A.Saggese--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)