SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

Pallade Veneta - SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück

POLITIK 21.04.2026

SPD weist Vorstoß von Merz nach massiven Einschnitten bei der Rente zurück / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach drastischen Einschnitten bei der gesetzlichen Rente stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. "Auf die gesetzliche Rente muss man sich verlassen können", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Merz hatte zuvor auf einer Veranstaltung des Deutschen Bankenverbands gesagt, die gesetzliche Rente könne künftig nicht mehr als eine Basisabsicherung sein.

Textgröße ändern:

Die gesetzliche Rentenversicherung sei die Absicherung von vielen Menschen im Land, betonte hingegen Wiese. Viele hätten in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, "was sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit erwirtschaftet haben", stellte der SPD-Politiker klar. "Und das kann nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen."

Für Reformen zeigte Wiese sich aber offen. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riesterrente auf den Weg gebracht: "Eine neue private, kapitalgedeckte Altersversicherung, was ein richtiges und wichtiges Modell ist." Darüber hinaus könne er sich auch sehr gut vorstellen, die Betriebsrenten noch weiter zu stärken und auszubauen.

Der SPD-Politiker forderte aber auch, die Basis derer, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, zu verbreitern. So sei er "sehr dafür, dass Bundestagsabgeordnete einzahlen". Mit Blick auf die weiteren Beratungen verwies Wiese auf die eingesetzte Rentenkommission der Koalition. Diese werde am 30. Juni ihre Ergebnisse präsentieren. Es sei "gut, diese Kommission jetzt die Arbeit machen zu lassen und sich dann über die Ergebnisse zu beugen", sagte er den Sendern.

D.Bruno--PV

Nicaraguas Präsident Ortega nennt Trump "geistig verwirrt"

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat US-Präsident Donald Trump wegen des Iran-Kriegs vorgeworfen, "geistig verwirrt" zu sein. "Ein Krieg, der so geführt wird, wie es der US-Präsident derzeit tut, ist typisch für jemanden, der den Verstand verloren hat und denkt, er könne alles tun, was er will - jede Art von Grausamkeit", sagte Ortega während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua am Montag (Ortszeit).

Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.