KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Pallade Veneta - KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

POLITIK 21.04.2026

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

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Bei den zwei aktuellen Fällen soll er zunächst Mitte März vor dem Finanzamt Eggenfelden einen etwa drei mal vier Meter großen Torbogen aus Holz errichtet haben, welcher dem Aussehen von Torbögen eines NS-Konzentrationslagers entsprach. Dabei soll er auch Hakenkreuze sowie den zynischen NS-Spruch "Arbeit macht frei" angebracht haben, der an Eingängen zu Konzentrationslagern wie Auschwitz oder Dachau angebracht war.

Bei der zweiten Tat soll der Mann vor gut einer Woche ebenfalls vor dem Finanzamt Eggenfelden eine Holzskulptur aufgestellt haben, die an einen Vergaserofen aus Vernichtungslagern wie Auschwitz erinnerte. Daran soll der Mann mehrere Hakenkreuze sowie die Aufschrift "Zyklon B, SS-kaliert" angebracht haben.

M.Romero--PV

Nicaraguas Präsident Ortega nennt Trump "geistig verwirrt"

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat US-Präsident Donald Trump wegen des Iran-Kriegs vorgeworfen, "geistig verwirrt" zu sein. "Ein Krieg, der so geführt wird, wie es der US-Präsident derzeit tut, ist typisch für jemanden, der den Verstand verloren hat und denkt, er könne alles tun, was er will - jede Art von Grausamkeit", sagte Ortega während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua am Montag (Ortszeit).

Wadephul fordet "schnellstmögliche" Auflösung der Blockade bei Ukraine-Unterstützung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Ungarn aufgefordert, seine Blockade der Ukraine-Hilfen auf EU-Ebene "schnellstmöglich" zu beenden. "Die ungebührlichen Blockaden gegen die dringend notwendige Ukraine-Unterstützung müssen schnellstmöglich aufgelöst werden", sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel. Der 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine dürfe beispielsweise "nicht erst nach dem Regierungswechsel" in Budapest freigegeben werden, sondern "sehr schnell".

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.