Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Pallade Veneta - Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

POLITIK 21.04.2026

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen / Foto: JIJI PRESS - JIJI PRESS/AFP

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

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Die entsprechende Änderung wurde vom japanischen Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligt, wie Regierungssprecher Minoru Kihara in Tokio mitteilte. Dies diene "der Sicherheit in der Region". Der frühere Verteidigungsminister fügte hinzu: "Heutzutage kann keine Nation ihren eigenen Frieden und ihre Sicherheit allein gewährleisten."

Japan hatte Exporte bisher auf Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze, für den militärischen Transport, die Minenräumung und Überwachungsaufgaben beschränkt. Die Neuregelung bedeutet für das Land eine Zeitenwende, mit der Tokio internationale Märkte erobern und so die Wirtschaft ankurbeln will. Außerdem will Japan den Aktivitäten Chinas, Russlands und Nordkoreas in der Region etwas entgegensetzen.

Die Neuregelung ist nicht unumstritten. Kritiker in Japan werfen der Regierung vor, die lange Geschichte des Pazifismus zu untergraben. Eine Umfrage im März hatte ergeben, dass 53 Prozent der Befragten der Aufhebung der Exportbeschränkungen skeptisch gegenüberstehen. Nur 32 Prozent waren dafür. "Ich hoffe immer noch, dass Japan, das als einziges Land einen Atomwaffenangriff erdulden musste, an seinem Waffenverzicht festhält und Kriege weiterhin ablehnt", sagte der 56-jährige Junichi Kikuta aus Hiroshima der Nachrichtenagentur AFP.

Widerspruch kam auch aus Peking. China werde "wachsam bleiben" und der "Militarisierung neuen Stils entschiedenen Widerstand leisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun.

B.Fortunato--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)