Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

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Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

POLITIK 21.04.2026

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen / Foto: JIJI PRESS - JIJI PRESS/AFP

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

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Die entsprechende Änderung wurde vom japanischen Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligt, wie Regierungssprecher Minoru Kihara in Tokio mitteilte. Dies diene "der Sicherheit in der Region". Der frühere Verteidigungsminister fügte hinzu: "Heutzutage kann keine Nation ihren eigenen Frieden und ihre Sicherheit allein gewährleisten."

Japan hatte Exporte bisher auf Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze, für den militärischen Transport, die Minenräumung und Überwachungsaufgaben beschränkt. Die Neuregelung bedeutet für das Land eine Zeitenwende, mit der Tokio internationale Märkte erobern und so die Wirtschaft ankurbeln will. Außerdem will Japan den Aktivitäten Chinas, Russlands und Nordkoreas in der Region etwas entgegensetzen.

Die Neuregelung ist nicht unumstritten. Kritiker in Japan werfen der Regierung vor, die lange Geschichte des Pazifismus zu untergraben. Eine Umfrage im März hatte ergeben, dass 53 Prozent der Befragten der Aufhebung der Exportbeschränkungen skeptisch gegenüberstehen. Nur 32 Prozent waren dafür. "Ich hoffe immer noch, dass Japan, das als einziges Land einen Atomwaffenangriff erdulden musste, an seinem Waffenverzicht festhält und Kriege weiterhin ablehnt", sagte der 56-jährige Junichi Kikuta aus Hiroshima der Nachrichtenagentur AFP.

Widerspruch kam auch aus Peking. China werde "wachsam bleiben" und der "Militarisierung neuen Stils entschiedenen Widerstand leisten", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun.

B.Fortunato--PV

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

Trump: Der Iran hat "zahlreiche Male" gegen vereinbarte Feuerpause verstoßen

Einen Tag vor Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der iranischen Seite vorgeworfen, wiederholt gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen zu haben. Die Islamische Republik habe die Feuerpause "zahlreiche Male" verletzt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

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Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.

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