Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Pallade Veneta - Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

POLITIK 21.04.2026

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

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"Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien", hob Schneider hingegen hervor. "Sie stärken die Energiesicherheit und die Energiesouveränität. Die damit verbundene Transformation koste Geld, räumte der Minister ein, doch "die Kosten eines Nicht-Handelns wären höher". Nachdrücklich forderte er, weltweit die Elektrifizierung der Wirtschaft voranzutreiben. Schneider bekannte sich in seiner Rede auch zum deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung, ohne sich jedoch genauer festzulegen.

Am Petersberger Klimadialog nehmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 30 Staaten teil. Die Beratungen dienen der Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz im November im türkischen Antalya, die von der Türkei in Zusammenarbeit mit Australien ausgerichtet wird. Am Mittwoch wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Rahmen des High-Level-Segments des Klimadialogs sprechen.

N.Tartaglione--PV

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

Trump: Der Iran hat "zahlreiche Male" gegen vereinbarte Feuerpause verstoßen

Einen Tag vor Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der iranischen Seite vorgeworfen, wiederholt gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen zu haben. Die Islamische Republik habe die Feuerpause "zahlreiche Male" verletzt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

Einen Tag vor Auslaufen der Waffenruhe im Iran-Krieg Zweifel an neuen Verhandlungen

Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.