KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

Pallade Veneta - KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

POLITIK 21.04.2026

KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen / Foto: OLIVIER MORIN - AFP/Archiv

Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

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Aufgrund unzureichender Regulierung und Defiziten bei der Durchsetzung geltenden Rechts könnten globale Techplattformen die Inhalte redaktioneller Medien ausbeuten und in eigenen KI-Informationsangeboten präsentieren, "ohne selbst in Recherche, Informationsbeschaffung und journalistisch-redaktionelle Inhalte zu investieren". Daher brauche es "faire Rahmenbedingungen".

Handlungsbedarf sehen die Sender und Verbände unter anderem beim Urheberrecht. Journalistische Anbieter müssten "die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten". Das Verfügungsrecht publizistischer Medienanbieter über redaktionelle Inhalte müsse gestärkt werden. KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, müssten per Gesetz zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet werden.

Auch das Medienrecht muss nach Ansicht der Pressevertreter geschärft werden, um die Medienvielfalt "gegen die Marktmacht digitaler KI-Gatekeeper" abzusichern. Journalistische Inhalte müssten in KI-generierten Antworten präsent bleiben und so für die Rechtinhaber verwertbar werden.

Unterstützt werden die Forderungen neben ARD und ZDF vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dem Medienverband der freien Presse, der führender Verband der Zeitschriftenverlage in Deutschland ist, sowie von Vaunet, dem Spitzenverband der Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen, der auch den privaten Rundfunk vertritt.

R.Zaccone--PV

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)