Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

Pallade Veneta - Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

POLITIK 21.04.2026

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".

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Thema des Gesprächs waren laut Selenskyj auch "Treffen und Verhandlungen diese Woche". "Danke, Friedrich, für die Unterstützung und die Bereitschaft, bei allem zu helfen!", schloss der ukrainische Präsident seine Erklärung.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Zypern zusammen. Für Mittwoch hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft eine Abstimmung der EU-Länder über den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine auf die Agenda gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, sie erwarte eine positive Entscheidung.

Selenskyj verkündete am Dienstag, die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline könnten wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne.

Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen das Milliarden-Darlehen der EU für Kiew sowie das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wurde inzwischen abgewählt, seine Regierung bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt.

L.Bufalini--PV

Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel

Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.