Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

Pallade Veneta - Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort

POLITIK 22.04.2026

Amnesty: "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht weiter fort / Foto: ISAAC LAWRENCE - AFP/Archiv

Der "Unterdrückungsapparat" in Venezuela besteht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge auch nach der gewaltsamen Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz in Caracas im Januar weiter fort. "Der Unterdrückungsapparat bleibt vollumfänglich bestehen", sagte die Forschungsdirektorin von Amnesty International für den amerikanischen Kontinent, Valentina Ballesta, der Nachrichtenagentur AFP bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá am Dienstag.

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Im Februar hatte das venezolanische Parlament unter Druck aus den USA ein Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vorsieht. Nach Angaben der venezolanischen Regierung wurde rund 700 Menschen die Freiheit gewährt, darunter hochrangigen Oppositionspolitikern. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal befinden sich in Venezuela aber weiterhin mehr als 500 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

Ballesta zufolge wird das Amnestiegesetz, das von der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez als "Akt der Größe" bezeichnet wurde, "nach eigenem Ermessen angewendet, um zu entscheiden, wer freigelassen werden kann". Die Amnestie in Venezuela greift nicht automatisch. Das Gesetz sieht vor, dass potenzielle Begünstigte sie bei den Gerichten beantragen, die sie verurteilt haben. Mehreren Oppositionellen wurde die Amnestie verweigert. "Es gibt keinerlei Mechanismus, keinerlei vom Kabinett Delcy Rodríguez verabschiedete Politik, die auf einen tatsächlichen Abbau der Unterdrückungspolitik abzielt", sagte Ballesta.

I.Saccomanno--PV

Taliban-Vertreter erstmals zu Gesprächen mit der EU über Abschiebungen in Brüssel

Obwohl die Taliban-Regierung von der EU nicht offiziell anerkannt wird, haben Vertreter von EU-Kommission und Mitgliedstaaten am Dienstag eine Delegation dieser Regierung für Gespräche zum Thema Migration in Brüssel empfangen. Bei dem Treffen sei es vor allem um die Identifizierung von "Rückkehrern", die Ausstellung von Reisedokumenten und Abschiebungen gegangen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Der Besuch löste scharfe Kritik von Menschenrechtsaktivisten aus.

Sanierungsstau: Milliardenbedarf für Sanierung von kommunalen Schwimmbädern

Der Bund verzeichnet eine Nachfrage in Milliardenhöhe nach Fördermitteln für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Für den Projektaufruf für die Förderung von Schwimmbadsanierungen mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" seien insgesamt 960 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundesbauministerium in Berlin am Dienstag mit. Das beantragte Fördervolumen liege bei rund 3,2 Milliarden Euro und übersteige die bereitgestellten Mittel deutlich.

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.