EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

Pallade Veneta - EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab

POLITIK 22.04.2026

EU-Länder stimmen über Auszahlung des Milliarden-Kredits für die Ukraine ab / Foto: Geert Vanden Wijngaert - POOL/AFP/Archiv

Die Botschafter der EU-Länder stimmen am Mittwoch über die Auszahlung des im Dezember beschlossenen 90-Milliarden-Kredits für die Ukraine ab. Die zyprische Ratspräsidentschaft hat den Tagesordnungspunkt auf die Agenda für das Botschaftertreffen am Mittwoch gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

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Bisher hatte Ungarn die Freigabe des Geldes im Streit mit der Ukraine um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline blockiert. Die Ankündigung der Abstimmung nährt jedoch in Brüssel die Hoffnung, dass Budapest seine bisherige Blockade aufgeben wird. "Wir erwarten einige positive Entscheidungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag mit Verweis auf das Botschaftertreffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstag, die Druschba-Pipeline sei repariert, so dass die Öllieferungen in die EU wieder aufgenommen werden könnten.

B.Fortunato--PV

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

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Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt

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