Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

Pallade Veneta - Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf

POLITIK 22.04.2026

Deutscher Pflegerat kritisiert Kürzungspläne Warkens scharf / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung scharf kritisiert. "Wenn die Entlastungen im Heim erst nach 18 statt nach zwölf Monaten ansteigen, dann ist das nicht eine rein technische Verschiebung, sondern dann ist das tatsächlich eine reale Mehrbelastung für die Betroffenen", sagte Ratspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Zudem würden strukturelle Probleme nicht angegangen.

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Warken plant unter anderem, den Eigenanteil von Heimbewohnerinnen und -bewohnern durch eine zeitliche Verschiebung von Entlastungen deutlich zu erhöhen. Zudem will sie die Kriterien für die Anerkennung eines Pflegegrades verschärfen. Hintergrund ist das Milliardendefizit der Pflegekassen.

"Was wir jetzt wieder sehen, ist wirklich nur ein fiskalisches Anpacken", warf Vogler der Gesundheitsministerin vor. Sie forderte Entlastungen für die Pflegekassen bei Investitionskosten sowie bei versicherungsfremden Leistungen. Dass diese Punkte nicht angegangen würden, sei "hoch problematisch".

"Wenn wir nur wirklich über diesen Weg gehen, Pflegebedürftigkeit immer höhere Hürden zu geben und Pflegebedürftigkeit am Anfang gar nicht mehr zu versorgen, werden wir am anderen Ende Mehrkosten haben", warnte Vogler weiter. Dann würden Belastungen durch Pflegebedürftigkeit später sehr viel stärker zu Buche schlagen.

Wichtig sei, "faire Systeme" schaffen, forderte die Pflegerats-Präsidentin. Es dürften weder "alles gestrichen" werden noch "alle alles bekommen", sondern "wir müssen differenziert auf die Leistung gucken". Was tatsächlich keine rein pflegerische Leistung sei, müsse aus der Finanzierung durch die Pflegeversicherung herausgenommen werden.

E.M.Filippelli--PV

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.