Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten

Pallade Veneta - Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten

POLITIK 22.04.2026

Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Zahl der in den Rettungsstellen der Krankenhäuser behandelten Fälle deutlich reduzieren und damit die Kliniken entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Notfallversorgung, die unter anderem vorsieht, dass die Nummer der Kassenärztlichen Vereinigung, die 116117, künftig die Notrufnummer 112 entlastet, indem bereits dort eine erste Einschätzung erfolgt.

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Außerdem sollen in ganz Deutschland an ausgewählten Krankenhäusern sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut werden. Sie sollen aus einer zentralen Ersteinschätzungsstelle, einer Notdienstpraxis und schließlich der Notaufnahme eines Krankenhauses bestehen. Ziel ist es, Behandlungen ambulant vorzunehmen, ohne die Notaufnahme zu belasten. In den Notdienstpraxen sollen auch Medikamente für den akuten Bedarf verordnet werden dürfen.

Diese Maßnahmen sollen letztlich dazu führen, "kostenintensive Fehlinanspruchnahmen der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes" zu vermeiden, wie das Bundesgesundheitsministerium betonte. Das trage insgesamt zu einer Entlastung des Gesundheitssystems bei.

In den Rettungsstellen werden derzeit jährlich etwa 13 Millionen Fälle akut versorgt. Berichten zufolge soll die Reform zu 1,2 Millionen weniger Patientinnen und Patienten führen und perspektivisch über eine Milliarde Euro im Jahr sparen.

F.Amato--PV

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.