EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

Pallade Veneta - EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine

POLITIK 22.04.2026

EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv

Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Entscheidung muss nun in einem schriftlichen Verfahren von den EU-Ländern abschließend angenommen werden.

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Die ungarische Regierung des prorussischen und EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte die Auszahlung des Kredits an die Ukraine seit Dezember blockiert. Als Grund für die Blockadehaltung führte Orban den Streit um die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline an, durch die normalerweise russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei fließt. Ukrainischen Angaben zufolge wurde die Leitung bei einem russischen Angriff im Januar beschädigt, die Lieferungen wurden gestoppt.

Verantwortliche aus dem ukrainischen Energiesektor verkündeten am Mittwoch, dass die Lieferungen russischen Öls durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und der Slowakei wieder aufgenommen worden seien. Kurz darauf kam die Zustimmung zur Darlehensfreigabe aus Brüssel.

Die Frist für die schriftliche Bestätigung der Zustimmung beträgt nach Angaben von EU-Diplomaten 24 Stunden. Es werde erwartet, dass das schriftliche Verfahren am Donnerstagnachmittag abgeschlossen sei, teilte die zyprische Ratspräsidentschaft mit.

Die Sprecherin erklärte zudem, dass die Botschafter auch dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hätten. Dieses hatte Ungarn ebenfalls bisher blockiert. Auch diese Entscheidung muss noch schriftlich bestätigt werden.

D.Vanacore--PV

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.