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Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit

POLITIK 22.04.2026

Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf dem internationalen Petersberger Klimadialog im Grundsatz zum Ziel der Emissionssenkung bekannt, allerdings die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gestellt. "Klimaschutz darf nicht die industrielle Basis unserer Länder gefährden", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch vor Ministerinnen und Ministern aus mehr als 30 Staaten. Deutschland werde aber gemeinsam mit Partnern auch die Folgen der Erderwärmung im Blick behalten und möglichst begrenzen.

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Es sei wichtig, Klimaschutz, Energiepolitik und Innovation zusammenzuführen, sagte Merz. Klimapolitik müsse auch Politik "für Sicherheit und weltweiten Wohlstand" sein. Dabei sei der Bundesregierung bewusst, dass der Klimawandel Konflikte verstärke, wirtschaftliche Kosten verursache und - etwa durch Extremwetter - auch Schäden für Wirtschaft und Infrastruktur verursache.

"Deutschland wird große Anstrengungen machen, dem zu begegnen", versicherte der Kanzler. "Wir wollen zur Verminderung des Klimawandels beitragen." Allerdings "müssen wir unsere Wirtschaften wettbewerbsfähig halten", fügte er hinzu. Dazu gehörten auch "wettbewerbsfähige Energiepreise". Fortschritt beim Klimaschutz "hängt ab einer engen Zusammenarbeit mit unserer Industrie", gab Merz weiter zu bedenken.

Als Mittel für mehr Klimaschutz verwies der Kanzler auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. "Saubere Energie ist ein Treiber des Wachstums geworden", sagte er, der Zuwachs liege hier deutlich über dem Durchschnitt. Merz bekannte sich zum Instrument des Emissionshandels, weil dieses "marktbasiert und technologieneutral" sei. Der EU-Emissionshandel müsse daher "beibehalten und fit für die Zukunft" gemacht werden "mit dem klaren Fokus auf der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit".

Merz bekannte sich auch zum Pariser Klimaabkommen als "größter Errungenschaft" im Kampf gegen die Erderwärmung, vermied es aber konkrete Emissionsziele oder Daten für das Erreichen der Treibhausgasneutralität zu nennen. Der Kanzler sicherte auch weitere deutsche Unterstützung für die internationale Klimafinanzierung zu. Es sei ein Gebot der Fairness, diejenigen zu unterstützen, die wenig zum Klimawandel beigetragen hätten, aber stark von den Folgen betroffen seien.

A.Fallone--PV

Reiches Pläne für künftige Energieversorgung sorgen weiter für Kritik

Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Energieversorgung in Deutschland sorgen weiterhin für Kritik - auch innerhalb der Koalition. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisierte am Mittwoch das Reformvorhaben für die Stromnetze: "Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Reiche "investorenfeindliche Politik" vor.

Regierung: 62.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon sind offiziellen Regierungsangaben zufolge seit Anfang März mehr als 62.000 Häuser und Wohnungen zerstört oder beschädigt worden. "Innerhalb von knapp 45 Tagen gab es 21.700 zerstörte und 40.500 beschädigte Häuser und Wohnungen", sagte der Leiter des Nationalen Forschungszentrums (CNRS), Tschadi Abdallah, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Beirut. Seinen Angaben zufolge wurden auch in den ersten drei Tagen der seit Freitag geltenden Waffenruhe noch "428 Häuser und Wohnungen zerstört und 50 beschädigt".

EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei

Die Ukraine kann auf eine baldige Geldspritze aus Europa hoffen: Nach einer monatelangen Blockade durch Ungarn haben die EU-Länder der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits an Kiew zugestimmt. Die Botschafter aller 27 Mitgliedstaaten billigten am Mittwoch in Brüssel die dafür notwendige Anpassung des EU-Haushalts, wie eine Sprecherin der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Freigabe der Gelder als "richtiges Signal".

Prozess um Panama Papers in Köln: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen

Ein 57-Jähriger ist im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Köln sprach den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Dem 57-jährigen Schweizer wurde vor Gericht vorgeworfen, über Jahre an der Vermittlung von sogenannten Offshoregesellschaften in Steueroasen beteiligt gewesen zu sein.

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