Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

Pallade Veneta - Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

POLITIK 23.04.2026

Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Marine-Staatssekretär John Phelan hat sein Amt nach Angaben des Pentagon niedergelegt. Phelan "scheidet mit sofortiger Wirkung aus der Regierung aus", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X, ohne Gründe zu nennen. Das Amt werde kommissarisch von Unterstaatssekretär Hung Cao besetzt werden.

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Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit sind zahlreiche ranghohe Militärvertreter ausgetauscht worden. Anfang des Monats war der Chef des US-Heeres, Randy George, auf Druck von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zurückgetreten. Zudem wurden zwei weitere Generäle entlassen. Im Februar 2025 war Generalstabschef Charles "CQ" Brown - ein Afroamerikaner - ohne Angabe von Gründen gefeuert worden.

Ausgetauscht wurden auch die Spitzen von Marine, Küstenwache und des Geheimdienstes NSA. Die oppositionellen Demokraten warnen vor einer politischen Vereinnahmung der traditionell neutralen US-Streitkräfte. Hegseth, der sich selbst "Kriegsminister" nennt, hatte im Mai deutliche Einschnitte bei der Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admirale angekündigt.

O.Merendino--PV

Merz sieht Koalition auf Reformkurs: Können "tragfähige Veränderungen" vornehmen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Einigung auf Reformen auf einem guten Kurs. Es sei "manchmal anstrengend und manchmal mühsam", sagte Merz beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin. Bei den geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems zeige sich jedoch: "Wir sind in den großen Systemen unseres Landes in der Lage, auf Dauer tragfähige Veränderungen vorzunehmen."

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das Parlament in Ungarn hat wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet - und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Peter Magyar ist. 142 Parlamentarier stimmten für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.