Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

Pallade Veneta - Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder

POLITIK 23.04.2026

Pentagon: Marine-Staatssekretär legt Amt "mit sofortiger Wirkung" nieder / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der US-Marine-Staatssekretär John Phelan hat sein Amt nach Angaben des Pentagon niedergelegt. Phelan "scheidet mit sofortiger Wirkung aus der Regierung aus", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X, ohne Gründe zu nennen. Das Amt werde kommissarisch von Unterstaatssekretär Hung Cao besetzt werden.

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Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit sind zahlreiche ranghohe Militärvertreter ausgetauscht worden. Anfang des Monats war der Chef des US-Heeres, Randy George, auf Druck von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zurückgetreten. Zudem wurden zwei weitere Generäle entlassen. Im Februar 2025 war Generalstabschef Charles "CQ" Brown - ein Afroamerikaner - ohne Angabe von Gründen gefeuert worden.

Ausgetauscht wurden auch die Spitzen von Marine, Küstenwache und des Geheimdienstes NSA. Die oppositionellen Demokraten warnen vor einer politischen Vereinnahmung der traditionell neutralen US-Streitkräfte. Hegseth, der sich selbst "Kriegsminister" nennt, hatte im Mai deutliche Einschnitte bei der Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admirale angekündigt.

O.Merendino--PV

Bas legt mit Kritik an Merz' Rentenäußerung nach: "nicht in Ordnung"

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit Kritik an den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachgelegt. Von Merz sei "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die Bundessozialministerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Diese Botschaft habe sie "nicht in Ordnung" gefunden, fügte Bas hinzu. Die Äußerung des Kanzlers sei von vielen Menschen so verstanden worden, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen.

Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet betrachtet den iranischen Exil-Oppositionellen Reza Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs im Iran. "Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt", sagte Laschet am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime." Pahlavi selbst betrachte sich als Übergangsfigur, "nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah".

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.