Pallade Veneta - Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

POLITIK 23.04.2026

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

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Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus. Auf die Frage, ob er eine neue Protestpartei aufbauen wolle, sagte der Liberale: "Jede Partei ist auch Protestpartei." Er müsse aber keine neue Partei aufbauen. Die FDP sei nicht tot, sondern müsse einfach neu aufgeladen werden - "und zwar mit Selbstbewusstsein, und nicht dauernd in Abgrenzung von anderen".

Auslöser für seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz sei gewesen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen für tot erklärt habe. "Und in der Sekunde habe ich gedacht, ich wiederhole das jetzt hier auch so, weil das wirklich der Gedanke war: Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!", sagte der 74-Jährige. Alle Kräfte, die er noch in sich habe, "die haben sich dann aufgebäumt".

Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag im Mai für die Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Kubickis Gegner ist NRW-Landeschef Henning Höne.

Y.Destro--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Einigung auf Reformen auf einem guten Kurs. Es sei "manchmal anstrengend und manchmal mühsam", sagte Merz beim Tag der Industrie am Dienstag in Berlin. Bei den geplanten Reformen des Gesundheits- und Rentensystems zeige sich jedoch: "Wir sind in den großen Systemen unseres Landes in der Lage, auf Dauer tragfähige Veränderungen vorzunehmen."

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Das Parlament in Ungarn hat wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet - und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Peter Magyar ist. 142 Parlamentarier stimmten für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

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