Pallade Veneta - Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

POLITIK 23.04.2026

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

Textgröße ändern:

Eine Koalition mit der AfD schloss Kubicki dagegen aus. Auf die Frage, ob er eine neue Protestpartei aufbauen wolle, sagte der Liberale: "Jede Partei ist auch Protestpartei." Er müsse aber keine neue Partei aufbauen. Die FDP sei nicht tot, sondern müsse einfach neu aufgeladen werden - "und zwar mit Selbstbewusstsein, und nicht dauernd in Abgrenzung von anderen".

Auslöser für seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz sei gewesen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die FDP nach den jüngsten Landtagswahlen für tot erklärt habe. "Und in der Sekunde habe ich gedacht, ich wiederhole das jetzt hier auch so, weil das wirklich der Gedanke war: Du Eierarsch, dir werde ich das zeigen!", sagte der 74-Jährige. Alle Kräfte, die er noch in sich habe, "die haben sich dann aufgebäumt".

Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag im Mai für die Nachfolge des scheidenden Bundesvorsitzenden Christian Dürr. Kubickis Gegner ist NRW-Landeschef Henning Höne.

Y.Destro--PV

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Spitzenkandidaten geben Stimmen ab

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntagmorgen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers besuchte am Mittag sein Wahllokal in Friedrichshain. Die Linken-Kandidatin Elif Eralp wollte nicht öffentlich wählen.

Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Schwesigs Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus.

Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland

Überschattet von Drohnenangriffen auf Moskau haben die Menschen in Russland am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am Sonntag eine versuchte Störung des Urnengangs vor. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Sie hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen.