Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

Pallade Veneta - Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

POLITIK 23.04.2026

Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.

Textgröße ändern:

Für 2027 seien deswegen im Kernhaushalt nun insgesamt 27,9 Milliarden Euro an neuen Schulden erlaubt, hieß es. Bis 2030 sei auf Grundlage der aktuellen Prognosedaten ein zusätzlicher Spielraum von insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erwarten. Die Kredite für die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr sind von der Schuldenbremse ohnehin nicht betroffen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert, vor allem wegen der Auswirkungen des Iran-Krieges. Statt 1,0 Prozent Wachstum erwartet die Regierung für 2026 nun nur noch 0,5 Prozent Wachstum, für 2027 nur 0,9 Prozent.

Der sogenannte Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung steigt deswegen für 2027 im Vergleich zur Prognose vom Herbst 2025 von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Diese Summe kann Klingbeil im kommenden Jahr zusätzlich zum ohnehin von der Schuldenbremse erlaubten Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen.

O.Mucciarone--PV

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.