Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen

EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen

POLITIK 23.04.2026
EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen
EU-Kredit für Ukraine und neue Russland-Sanktionen endgültig beschlossen / Foto: YURIY DYACHYSHYN - AFP/Archiv

Ein Milliarden-Kredit für die Ukraine und neue europäische Sanktionen gegen Russland sind nach einer monatelangen Blockade endgültig beschlossen. Alle 27 EU-Staaten - auch Ungarn - stimmten beiden Entwürfen in einem schriftlichen Verfahren mit Frist am Donnerstag zu. Zuvor hatten Budapest und Kiew einen Streit um die Druschba-Ölpipeline beigelegt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf unterdessen zu einem EU-Gipfeltreffen in Zypern ein.

Textgröße ändern:

"Wir sind mit guten Nachrichten auf dem Weg nach Zypern", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Onlinedienst X. Die Kommission arbeite daran, sowowhl das Sanktionspaket als auch den Milliardenkredit rasch umzusetzen.

Ungarns inzwischen abgewählter Regierungschef Viktor Orban hatte sowohl den Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das Sanktionspaket blockiert. Als Grund führte er die Stilllegung der Druschba-Pipeline an, die normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert.

Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen beschädigt und deshalb stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew jedoch vor, die mutmaßlichen Schäden als Vorwand zu nutzen und Reparaturen zu verzögern. Am Mittwoch floss das Öl wieder und erreichte Ungarn und die Slowakei am frühen Donnerstagmorgen.

Die Slowakei hatte sich Orbans Protest angeschlossen und das Sanktionspaket blockiert, nicht aber die Auszahlung des Kredits. Das Paket sieht unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte von Tankern mit russischem Rohöl an Bord vor.

Brüssel kann nun auch das Darlehen von 90 Milliarden Euro auf den Weg bringen und voraussichtlich Ende Mai eine erste Tranche auszahlen. Ursprünglich sollten die ersten Mittel schon im April an Kiew fließen. Die Ukraine ist nach mehr als vier Jahren Krieg gegen Russland dringend auf das Geld aus der EU angewiesen.

Das Geld solle in "Sozialhilfen für unsere Bevölkerung, die Armee, die Drohnenproduktion und die digitale Kriegsführung" fließen, erklärte Präsident Selenskyj nach Angaben seines Kabinetts am Donnerstag im Flugzeug auf dem Weg nach Zypern. Er dürfte beim Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs auf weitere Unterstützung drängen, auch ein Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist geplant.

Beim Gipfeltreffen in Zypern geht es zudem um die Lage im Iran und die Auswirkungen auf die Energiepreise in Europa. An einem zweiten Veranstaltungstag am Freitag sollen Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen Osten und der Golfregion dazustoßen.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Russland kündigt Waffenruhe für 8. Mai an - Selenskyj verkündet Feuerpause ab Mittwoch

Im Ukraine-Krieg haben beide Kriegsparteien jeweils eine Feuerpause in Aussicht gestellt. Das russische Verteidigungsministerium kündigte am Montag an, rund um die Feier zum Gedenken an das Weltkriegsende am 8. und 9. Mai die Waffen schweigen lassen zu wollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte wenig später, die Ukraine wolle ihrerseits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch um Mitternacht eine Waffenruhe beginnen lassen.

US-Einsatz in Straße von Hormus: Sorge vor neuer militärischer Eskalation wächst

Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Stadt Merefa in der ostukrainischen Region Charkiw bei einem Raketenangriff am Vormittag sieben Menschen getötet, im Süden des Landes starben demnach zwei Menschen bei einem Drohnenangriff. Zuvor war in der Nacht auf Montag ein Hochhaus in der russischen Hauptstadt Moskau von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung niemand verletzt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman am Montag im Onlinedienst X. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", schrieb Goodman.

Textgröße ändern: