Boris Johnson will trotz Rekordinflation keine Entscheidungen mehr treffen

Pallade Veneta - Boris Johnson will trotz Rekordinflation keine Entscheidungen mehr treffen

POLITIK 08.08.2022

Boris Johnson will trotz Rekordinflation keine Entscheidungen mehr treffen / Foto: Peter Byrne - POOL/AFP

Trotz einer Rekordinflation in Großbritannien und immer drängenderer Rufe nach staatlicher Hilfe für die Bevölkerung will Premierminister Boris Johnson bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt in einem Monat keine grundlegenden Entscheidungen mehr treffen. Der Regierungschef wolle dies seinem Nachfolger beziehungsweise seiner Nachfolgerin überlassen, sagte sein Sprecher am Montag vor Journalisten. Es war der erste Arbeitstag Johnsons nach fünftägigen Flitterwochen mit seiner Frau Carrie in Slowenien.

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"Es ist nicht an dem Regierungschef, in dieser Übergangszeit wichtige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen", sagte Johnsons Sprecher. "Dies ist Sache des künftigen Premierministers." Johnson hatte nach einer Reihe von Skandalen seinen Rücktritt angekündigt, bis zur Wahl seines Nachfolgers will er noch im Amt bleiben.

Entschieden wird über den nächsten Premierminister von den Mitgliedern der konservativen Tory-Partei in einer Stichwahl zwischen Außenministerin Liz Truss und dem früheren Finanzminister Rishi Sunak. Das Ergebnis soll am 5. September feststehen. Beide Bewerber haben angekündigt, vom ersten Tag im Amt an gegen die Inflation kämpfen zu wollen.

Johnson war wegen seiner Flitterwochen-Abwesenheit in der vergangenen Woche erneut in die Kritik geraten. Zeitgleich mit ihm war auch Finanzminister Nadhim Zahawi im Urlaub - in einer Woche, in der die britische Zentralbank wegen der Rekordinflation die Leitzinsen so stark erhöhte wie seit 1995 nicht mehr.

Die Inflation in Großbritannien lag im Juni bei 9,4 Prozent, das ist der stärkste Anstieg der Verbraucherpreise seit 40 Jahren. Auch in Großbritannien sind die Energiepreise seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine und wegen der nachfolgenden Sanktionen des Westens gegen Russland explodiert.

E.Magrini--PV

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

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Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

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Trump zieht nach Blockade von Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

US-Präsident Donald Trump sucht erneut Hilfe beim Obersten Gerichtshof: Nach der Blockade seiner Pläne zur erschwerten Briefwahl durch ein Bundesgericht hat Trump den Supreme Court angerufen. Mit einem am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die US-Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten zu.