Pallade Veneta - Bundestagspräsidium schließt Signal-Verbot aus

Pallade Veneta - Bundestagspräsidium schließt Signal-Verbot aus - Lindholz aber gegen Messenger

Bundestagspräsidium schließt Signal-Verbot aus - Lindholz aber gegen Messenger

POLITIK 24.04.2026

Bundestagspräsidium schließt Signal-Verbot aus - Lindholz aber gegen Messenger / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Trotz der jüngsten Angriffswellen gegen Nutzerinnen und Nutzer von Signal schließt Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ein Verbot des Messengerdienstes im Bundestag aus. Alle Abgeordneten seien letztlich frei und "und jeder kann prinzipiell machen, was er will", sagte sie im Podcast des Nachrichtenmagazins Politico vom Freitag. Allerdings könnten durchaus Empfehlungen ausgesprochen werden und "genau das werden wir tun".

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Außerdem prüfe der Bundestag Einschränkungen auf dienstlichen Rechnern. "Für uns stellt sich eben jetzt auch die Frage, ob wir Signal auch von den Rechnern, auf denen es drauf ist, eben runternehmen, auch diese Entscheidung muss fallen", sagte Lindholz dem Portal.

Sie selbst habe als Alternative auf den europäischen Messengerdienst Wire umgestellt und werde ihren Signal-Account nun löschen, sagte Lindholz dem Portal weiter. Wire sei "insgesamt sicherer", aber natürlich seien auch dort Phishing-Angriffe möglich.

Deutsche und ausländische Sicherheitsdienste warnen seit Monaten vor einer sogenannten Phishing-Angriffswelle, die auf die heimliche Übernahme von Signal-Konten von Politikern, Beamten, Diplomaten, Militärs und Journalisten zielt. Ausländische Sicherheitsdienste machen dafür Russland verantwortlich. Inzwischen gibt es offenbar eine beträchtliche Zahl Betroffener, auch im Berliner Politikbetrieb. Darunter soll auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sein.

Bei der Signal-Kampagne geht es nicht um eine Sicherheitslücke, sondern um geschickte Betrugsversuche, bei denen den Betroffenen vorgespielt wird, sie würden vom Signal-Support kontaktiert. Ist die Masche erfolgreich, haben die Angreifer Zugriff auf die Signal-Chats und Gruppen sowie dort geteilte Fotos und Dateien. Sie können sich bei Signal auch als die Person ausgeben, deren Konto gehackt wurde.

T.Galgano--PV

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.