Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten

Pallade Veneta - Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten

POLITIK 24.04.2026

Gipfeltreffen in Zypern: EU-Staaten hoffen auf "Stabilität" im Nahen Osten / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Mehrere Staat- und Regierungschefs der EU haben bei ihrem Treffen in Zypern zu langfristigen Friedensbemühungen im Iran-Krieg aufgerufen. "Es liegt in unser aller Interesse, dass so schnell wie möglich wieder Stabilität einkehrt und die Volkswirtschaften der Welt zur Ruhe kommen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Nikosia.

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US-Präsident Donald Trump hatte noch am Donnerstag verkündet, er habe "alle Zeit der Welt". Die USA verlegten unterdessen einen dritten Flugzeugträger in die Region. Ob es demnächst neue Verhandlungen zwischen Teheran und Washington gibt, ist unklar.

Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sagte in Zypern, es sei "nicht einmal klar, was überhaupt das Ziel dieses Krieges ist". Das Prinzip des "Rechts des Stärkeren macht die Welt letztlich viel schwächer", betonte er.

Die EU-Staats- und Regierungschef wollen am Mittag mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion über die Lage im Iran beraten. Nach Angaben von EU-Beamten werden Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der libanesische Präsident Joseph Aoun, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, erwartet.

Trump hatte am Dienstag eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg auf vorerst unbestimmte Zeit verlängert. Ihm zufolge soll sie gelten, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlegt. Sowohl der Iran als auch die USA blockieren die Seestraße von Hormus.

Neben dem Iran steht beim Gipfeltreffen am Freitag der nächste mehrjährige EU-Haushalt auf der Tagesordnung. Schon am Donnerstag trafen die Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen.

P.Colombo--PV

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.