Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung

Pallade Veneta - Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung

POLITIK 24.04.2026

Affäre um Fördermittel: Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson bittet um Entlassung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat am Freitag um ihre Entlassung gebeten. Das teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Hauptstadt mit. "Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt", erklärte Wegner. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus. Es gab Kritik vom Landesrechnungshof.

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Wedl-Wilson begründete den Schritt in einem kurzen Statement aus Verantwortung für das Land und die Stadt, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Kultur der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Rechnungshof hatte jüngst massive Vorwürfe rund um die Vergabe von Fördermitteln erhoben und grundlegende Veränderungen angemahnt.

Grüne und Linke werfen Wedl-Wilson und ihrem Amtsvorgänger Joe Chialo (CDU) vor, Mittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vergeben zu haben. Seit Dezember 2025 beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Berliner Landesparlaments mit dem Thema.

Die Senatsverwaltung für Kultur werde durch einen noch von Wedl-Wilson selbst gestarteten Prozess "sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird", erklärte Wegner am Freitag. Er danke der Senatorin "für ihren herausragenden Einsatz für die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren".

A.Fallone--PV

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.