Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"

Pallade Veneta - Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen"

POLITIK 24.04.2026

Sánchez: Angebliche US-Überlegungen für Nato-Rauswurf bereiten Spanien "keine Sorgen" / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat gelassen auf angebliche Überlegungen in der US-Regierung reagiert, sein Land wegen seines Widerstands gegen den Iran-Krieg aus der Nato auszuschließen. "Spanien ist ein verlässliches Mitglied der Nato, das all seine Verpflichtungen erfüllt", sagte Sánchez am Freitag beim EU-Gipfel in Zypern. "Also mache ich mir gar keine Sorgen", fügte er hinzu.

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Zuvor hatte ein Medienbericht unter Berufung auf einen nicht genannten US-Regierungsvertreter für Aufsehen gesorgt. Demzufolge soll das US-Verteidigungsministerium in einer E-Mail Optionen zur Bestrafung von Nato-Verbündeten aufgeführt haben, die sich gegen den Iran-Krieg wandten, darunter den Rauswurf Spaniens aus dem Militärbündnis. Sánchez sagte dazu: "Wir arbeiten nicht auf Grundlage von E-Mails, sondern von offiziellen Dokumenten."

Der linksgerichtete Sánchez liegt seit längerem mit dem rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump im Clinch. Zuletzt zog Sánchez Trumps Zorn auf sich, weil sich Madrid weigerte, dem US-Militär im Iran-Krieg die Nutzung von Militärstützpunkten in Spanien für Angriffe zu erlauben. In der Folge drohte Trump Madrid damit, "den gesamten Handel" zwischen beiden Ländern einzustellen.

Mitte 2025 hatte sich der Sozialist Sánchez dagegen gesträubt, das von Trump gewünschte Fünf-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Als Vergeltung hatte Trump damals zusätzliche Zölle auf Produkte aus Spanien ins Spiel gebracht.

G.Riotto--PV

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CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.

Klingbeil dringt trotz Absage der EU-Kommission weiter auf Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich weiterhin für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einsetzen. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen, aber ich hatte diese Woche auch konstruktive Gespräche mit der Europäischen Kommission und werde weiter dafür werben, dass wir dieses Instrument auch einsetzen", sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hatte zuvor klargestellt, dass sie nicht an der Umsetzung einer EU-weiten Abschöpfung von Übergewinnen arbeitet.

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Berlins parteilose Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat ihren Rücktritt verkündet. Sie tue dies aus Verantwortung für das Land und die Stadt, sagte sie in einem kurzen Statement am Freitag. Zudem wolle sie Schaden "von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin" abwenden. Hintergrund ist eine Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert wurde.

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Ein Anhänger der radikalislamischen Hisbollah-Miliz ist in Berlin zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Kammergericht der Hauptstadt sprach den Mann am Freitag des rechtswidrigen Verfügens über Kriegswaffen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen schuldig. Nicht nachgewiesen werden konnte demnach allerdings der Hauptanklagevorwurf, wonach der Beschuldigte im Libanon für die Hisbollah gekämpft haben sollte.