Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

Pallade Veneta - Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

POLITIK 24.04.2026

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)

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Im Kern ging es um die Präsentation des Wahlergebnisses. Am Abend des 1. September 2024 veröffentlichte der Landeswahlleiter auf seiner Webseite die aktuelle Entwicklung der Listenstimmen in den 435 Gemeinden und Teilgemeinden der 60 Wahlkreise. Das endgültige Wahlergebnis wurde dann Anfang Oktober desselben Jahres im Sächsischen Amtsblatt bekanntgemacht.

Die Beschwerdeführer rügten Unterschiede in der Darstellung der Stimmenentwicklung in der Wahlpräsentation im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis und zum amtlichen Endergebnis. Es habe unerklärliche Stimmensprünge gegeben, die rechnerisch nicht mit dem Wahlergebnis vereinbar seien. Sie vermuten daher Fehler in der Wahlsoftware und bei der Auszählung. Wahleinsprüche beim Landtag blieben erfolglos.

Auch der Verfassungsgerichtshof verwarf die Wahlprüfungsbeschwerden nun als unzulässig. Es sei kein Fehler zu erkennen, der sich auf Mandate hätte auswirken können. Die Präsentation des Landeswahlleiters am Wahlabend diene zudem der unverbindlichen Information der Öffentlichkeit und sei nicht Bestandteil der amtlichen Ergebnisermittlung. Durch das Meldeverfahren der Gemeinden könne es dabei durchaus zeitweilig zu Stimmensprüngen kommen.

Die Ermittlung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses sei hingegen in der Landeswahlordnung und dem Sächsischen Wahlgesetz geregelt. Mögliche Fehler stellte das Gericht dabei nicht fest.

H.Ercolani--PV

US-Einsatz in Straße von Hormus: Sorge vor neuer militärischer Eskalation wächst

Am ersten Tag des US-Militäreinsatzes zur Sicherung der Straße von Hormus wächst angesichts von Angriffen auf Schiffe und Ziele in der Golfregion die Sorge vor einer militärischen Eskalation: Die US-Armee gab am Montag die Zerstörung von mindestens sechs iranischen Kleinbooten und die Abwehr zahlreicher Drohnen und Raketenangriffe bekannt, was Teheran dementierte. Iranische Medien hatten zuvor Raketenangriffe auf ein US-Militärschiff sowie Warnschüsse in der Nähe von US-Zerstörern gemeldet - was wiederum Washington zurückwies. Aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman wurden derweil mehrere Verletzte nach erneuten iranischen Angriffen bekannt gegeben.

Mindestens neun Tote nach neuen russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind am Montag mindestens neun Menschen getötet worden. Ukrainischen Behörden zufolge wurden in der Stadt Merefa in der ostukrainischen Region Charkiw bei einem Raketenangriff am Vormittag sieben Menschen getötet, im Süden des Landes starben demnach zwei Menschen bei einem Drohnenangriff. Zuvor war in der Nacht auf Montag ein Hochhaus in der russischen Hauptstadt Moskau von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Dabei wurde nach Angaben der Stadtverwaltung niemand verletzt.

New Yorks Ex-Bürgermeister Giuliani leidet an Lungenentzündung

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani leidet unter einer schweren Lungenentzündung. Der 81-Jährige liege weiter im Krankenhaus, müsse aber nicht mehr künstlich beatmet werden, erklärte sein Sprecher Ted Goodman am Montag im Onlinedienst X. Sein Zustand sei "kritisch, aber stabil", schrieb Goodman.

"Schade und nachteilig": Pistorius besorgt wegen US-Rückzieher bei Tomahawks

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Besorgnis auf die Ankündigung der USA reagiert, auf die geplante Stationierug von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland zu verzichten. Ein solcher Schritt "wäre schade und nachteilig für uns", sagte Pistorius am Montag im "heute journal" des ZDF. Weniger problematisch sei der ebenfalls von den USA angekündigte Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland. Der Verzicht auf die Tomahawk-Stationierung hingegen sei "für mich die Nachricht, die mich mehr beunruhigt als die andere", sagte Pistorius.