Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

Pallade Veneta - Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

POLITIK 24.04.2026

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)

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Im Kern ging es um die Präsentation des Wahlergebnisses. Am Abend des 1. September 2024 veröffentlichte der Landeswahlleiter auf seiner Webseite die aktuelle Entwicklung der Listenstimmen in den 435 Gemeinden und Teilgemeinden der 60 Wahlkreise. Das endgültige Wahlergebnis wurde dann Anfang Oktober desselben Jahres im Sächsischen Amtsblatt bekanntgemacht.

Die Beschwerdeführer rügten Unterschiede in der Darstellung der Stimmenentwicklung in der Wahlpräsentation im Vergleich zum vorläufigen Wahlergebnis und zum amtlichen Endergebnis. Es habe unerklärliche Stimmensprünge gegeben, die rechnerisch nicht mit dem Wahlergebnis vereinbar seien. Sie vermuten daher Fehler in der Wahlsoftware und bei der Auszählung. Wahleinsprüche beim Landtag blieben erfolglos.

Auch der Verfassungsgerichtshof verwarf die Wahlprüfungsbeschwerden nun als unzulässig. Es sei kein Fehler zu erkennen, der sich auf Mandate hätte auswirken können. Die Präsentation des Landeswahlleiters am Wahlabend diene zudem der unverbindlichen Information der Öffentlichkeit und sei nicht Bestandteil der amtlichen Ergebnisermittlung. Durch das Meldeverfahren der Gemeinden könne es dabei durchaus zeitweilig zu Stimmensprüngen kommen.

Die Ermittlung des vorläufigen und des endgültigen Wahlergebnisses sei hingegen in der Landeswahlordnung und dem Sächsischen Wahlgesetz geregelt. Mögliche Fehler stellte das Gericht dabei nicht fest.

H.Ercolani--PV

Rentenreform: Regierung will Empfehlungen bis Jahresende vollständig umsetzen

Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig übernehmen. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. "Man kann das jetzt nicht aufschnüren, alles greift ineinander", warb auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für die Umsetzung des kompletten Pakets.

Iran beharrt auf Kontrolle über Hormus und verwehrt IAEA Zutritt zu Atomanlagen

Maximalforderungen und ungeklärte Fragen: Auch nach den Gesprächen mit den USA in der Schweiz beharrt der Iran weiter auf der Kontrolle über die Straße von Hormus. Die für den Welthandel enorm wichtige Meerenge werde "von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", bekräftigte Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf am Dienstag. Das Thema ist neben Irans Atomprogramm einer der Hauptstreitpunkte, die trotz einer ersten Einigung zwischen Washington und Teheran weiterhin ungeklärt sind. So sollen internationale Inspektoren laut Teheran keinen Zugang zu Atomanlagen erhalten.

Rundfunkbeitrag nicht gestiegen: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Vor zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern hat am Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag begonnen. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das Gericht will nun herausfinden, ob das Ausbleiben der Erhöhung gegen die Verfassung verstieß. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)

Offener Brief: Grüne kritisieren Einladung von Taliban-Vertretern nach Brüssel scharf

Die Grünen haben die diplomatische Öffnung der EU für Vertreter der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan im Zuge der Rückführung abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert. Die Einladung von Taliban-Vertretern nach Europa sei "ein schwerwiegender Fehler", erklärten die Grünen in einem offenen Brief mehrerer Bundestags-Abgeordneter an EU-Institutionen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner und Fraktionschefin Britta Haßelmann.