Pallade Veneta - Signal Hack in Berliner Politik: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Spionage

Deutsche und ausländische Sicherheitsdienste warnen seit Monaten vor einer sogenannten Phishing-Angriffswelle, die auf die heimliche Übernahme von Signal-Konten von Politikern, Beamten, Diplomaten, Militärs und Journalisten abzielt. Der Generalbundesanwalt leitete die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Spionage bereits im Februar ein, wie die Sprecherin der Behörde sagt. Damals hatten der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals breit öffentlich über die Angriffe informiert.

Am Freitag wurden weitere Fälle von Politikern bekannt, deren Geräte offenbar kompromittiert sind. Nach der SPD-Fraktion bestätigte auch die Linke im Bundestag, dass "einige wenige" ihrer Abgeordneten betroffen seien.

Grüne und AfD haben nach eigenen Angaben bisher keine Kenntnis von solchen Fällen. Die Unionsfraktion wollte sich nicht äußern, nachdem der "Spiegel" am Mittwoch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als Betroffene genannt hatte.

Inwieweit auch bereits der Regierungsapparat betroffen sein könnte, blieb offen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Klöckner sei auf Signal in einer Chatgruppe des CDU-Präsidiums gewesen, dem auch Parteichef und Kanzler Friedrich Merz angehöre. Die Bundesregierung wollte sich nicht dazu äußern und verwies darauf, dass sie grundsätzlich keine Auskunft über Kommunikationsmittel des Kanzlers gebe.

Neben hochrangigen Politikern, Wirtschaftsleuten und bekannten Journalisten sind nach "Spiegel"-Informationen auch Militärs der Nato betroffen. Bereits Ende 2025 seien Signal-Konten auf ihren privaten Telefonen kurzzeitig von den Angreifern übernommen worden, berichtete das Magazin am Freitag aus Militärkreisen. Bundeswehr-Angehörige seien aber nicht darunter.

"Der jüngste Phishingversuch aus Russland gegen deutsche Politiker und Journalisten ist ein Weckruf für uns alle", erklärte der CDU-Politiker Henrichmann, der Vorsitzender Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist. "Was dieser Angriff aber schonungslos verdeutlicht, ist, dass wir alle, ob in öffentlichen Ämtern oder im privaten Umfeld, wachsam bleiben müssen."

Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz von den Grünen erwartete im Bundestag weitere Fälle: Es müsse davon ausgegangen werden, "dass die Dunkelziffer an Betroffenen in den kommenden Tagen weiter steigen wird", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Ob die Integrität der Kommunikation der Abgeordneten derzeit noch gewährleistet ist, kann einem derzeit niemand mit Gewissheit sagen." Die bisher bekannt gewordene Dimension des Signal-Hacks sei "durchaus sehr besorgniserregend".

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss aber ein Verbot des Messengerdienstes im Bundestag aus. Alle Abgeordneten seien letztlich frei "und jeder kann prinzipiell machen, was er will", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico. Geprüft werde aber, ob es zumindest Einschränkungen für die Nutzung der Desktop-Version von Signal auf Bundestagsrechnern gebe.

Bei den Angriffen geht es nicht um die Ausnutzung einer Sicherheitslücke, sondern um geschickte Betrugsversuche, bei denen den Betroffenen vorgespiegelt wird, sie würden vom Signal-Support kontaktiert. Ist die Masche erfolgreich, haben die Angreifer Zugriff auf die Signal-Chats und Gruppen sowie dort geteilte Fotos und Dateien. Sie können sich bei Signal auch als die Person ausgeben, deren Konto gehackt wurde.

Anders als etwa der niederländische Geheimdienst oder die US-Bundespolizei FBI macht der deutsche Verfassungsschutz Russland bisher nicht für die Angriffswelle öffentlich verantwortlich. Deutschland ist aber durch seine zentrale Rolle in EU und Nato und die umfassende militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Jahren verstärkt in den Fokus russischer Geheimdienst- und Hackeraktivitäten geraten.

Die Bundesregierung rief alle Nutzer zur Vorsicht auf. Jeder müsse "in seiner persönlichen Kommunikation größte Sensibilität" walten lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.

R.Zarlengo--PV