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Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

POLITIK 07.02.2022

Außen-Staatsminister Lindner fordert klare Haltung gegen Russland

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), dringt im Ukraine-Konflikt auf ein klares und entschlossenes Auftreten gegenüber der russischen Regierung. "Moskau reagiert nur auf ökonomischen Druck", sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. Er verteidigte aber das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Es sei grundsätzlich die Politik der Bundesregierung, in Krisengebiete keine Waffen zu liefern, sagte Lindner zu entsprechenden Forderungen aus Kiew. Zudem sei ohnehin das militärische Potenzial Russlands nicht durch Waffenlieferungen aufhaltbar. Der Staatsminister wies jedoch darauf hin, dass Deutschland die Ukraine in anderen Bereichen unterstütze. Zudem müsse der Westen gegen die russische Bedrohung der Ukraine bei angedrohten Wirtschaftssanktionen ein schlagkräftiges Paket hinbekommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird an diesem Montag zu einem Besuch in der Ukraine erwartet. In Kiew will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba über die angespannte Lage an der Grenze zu Russland sprechen, wo Moskau nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen hat.

P.Colombo--PV

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DOSB: Bewertungssystem für Olympia-Bewerberranking beschlossen

Bewertungssystem beschlossen: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die nächste kleine Etappe bei seiner Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewältigt. Die Delegierten bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main stimmten bei nur einer Ablehnung (484 Ja-Stimmen) für die Umsetzung eines Punktesystems ("Bewertungsmatrix"), mit dessen Hilfestellung bei einer außerordentlichen MV im Herbst 2026 der deutsche Bewerber gekürt werden soll. Interessenten sind München, Berlin, Hamburg und Köln/Rhein-Ruhr, die am Samstag allesamt durch hochrangige politische Kräfte vertreten waren, Nordrhein-Westfalen dabei durch Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auch IOC-Ehrenpräsident Thomas Bach war Zeuge und ermunterte sein Heimatland: "Packen Sie es an!"

Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Noch am Abend reist Merz dann weiter nach Jerusalem, wo ihn Israels Präsident Isaac Herzog empfängt.

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