Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich

Pallade Veneta - Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich

POLITIK 26.04.2026

Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bei ausreichenden Einsparungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform können gesetzlich Versicherte laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken."

Textgröße ändern:

Warken führte aus, Ziel ihrer Reform sei es insgesamt, die Beitragssätze zu stabilisieren. "Die Reform bedeutet, dass wir in Zukunft stabile Beitragssätze haben, dass nicht jedes Jahr automatisch der Zusatzbeitrag steigt", sagte die Ministerin. Dies bedeute "Entlastung bei den Zusatzbeiträgen und auch Planbarkeit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen".

"Wenn wir das Paket so verabschieden, haben wir genug Geld, um die Beiträge auch stabil halten zu können", fügte Warken mit Blick auf ihren Reformentwurf hinzu.

Bei der Finanzierung der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt dringt die Ministerin auf eine stärkere Beteiligung des Bundes. "Wir müssen da zumindest einen Einstieg finden, wie der Bund sich in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt", sagte sie. Dies sei auch "eine Frage der Gerechtigkeit".

Ob diese Entlastung der Beitragszahler gelingt, ist noch offen. "Wir sind dazu noch in Gesprächen", sagte Warken der "BamS". Die Frage sei "noch nicht abschließend geklärt".

Warken hatte Mitte April ihre Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Durch die Maßnahmen sollen schon im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro eingespart werden, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die derzeit viel diskutierte Reform noch in diesem Monat vom Kabinett beschließen und bis zur Sommerpause vom Bundestag verabschieden lassen.

Z.Ottaviano--PV

Teheran Chefunterhändler Ghalibaf: Iran wird Straße von Hormus verwalten

Nach den Gesprächen mit US-Vertretern in der Schweiz hat der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf laut Berichten von Staatsmedien erklärt, dass sein Land künftig die Straße von Hormus verwalten werde. "Die Straße von Hormus wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht von der Islamischen Republik Iran verwaltet werden", sagte Ghalibaf am Dienstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Zehnter Jahrestag des Brexit-Referendums in Großbritannien

Am Dienstag jährt sich das Brexit-Referendum in Großbritannien zum zehnten Mal. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit von 51,9 Prozent der Teilnehmenden für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt. Vollzogen wurde der Austritt dann Ende Januar 2020, Anfang 2021 verließ Großbritannien nach einer Übergangsphase die Zollunion und den EU-Binnenmarkt.

Bundeskanzler Merz empfängt senegalesischen Präsidenten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den senegalesischen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren (12.00 Uhr) ist ein Gespräch im Kanzleramt geplant. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung unter anderem der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Lage in der Sahelregion und geopolitische Fragen.

Streit über Rundfunkbeitrag: Karlsruhe verhandelt Beschwerden von ARD und ZDF

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geht es am Dienstag (10.00 Uhr) um den Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF reichten Verfassungsbeschwerden ein, weil der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde, obwohl die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Erhöhung empfahl. Sie sehen die Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)