Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft

POLITIK 27.04.2026

Bundesverwaltungsgericht verhandelt weiter über Neonazi-Sekte Artgemeinschaft / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft wird am Montag (10.00 Uhr) weiter vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft. Nach einer ersten Verhandlung im Januar wurde zunächst schon ein Urteilstermin angesetzt - wegen neuer Erkenntnisse wurde dieser aber kurzfristig abgesagt. Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppierung im Jahr 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen Verfassung und Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

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Die Gruppe mit etwa 150 Mitgliedern war demnach eine zentrale Schnittstelle innerhalb der Neonaziszene. Sie wehrt sich gegen das Verbot und macht geltend, dass sie eine Weltanschauungsgemeinschaft sei. Darum könne sie nicht als Verein verboten werden. Die neuen Erkenntnisse stammen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen einen Verdächtigen im Umfeld der Gruppe. Wann in Leipzig ein Urteil fällt, ist noch nicht bekannt.

I.Saccomanno--PV

Bundestagsvizepräsidentin Lindholz fordert Ende der Signal-Nutzung von Politikern

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der "Bild" (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", sagte Lindholz.

Charles III. reist zu Staatsbesuch in die USA - Treffen mit Trump und Rede vor Kongress

Inmitten heftiger Verstimmungen zwischen London und Washington reist der britische König Charles III. am Montag zu einem Staatsbesuch in die USA. Auf dem Programm der mehrtägigen Visite stehen ein Treffen mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus, ein Staatsbankett sowie eine Rede des Monarchen vor dem US-Kongress. Nachdem die Besuchspläne wegen der Schüsse während einer Veranstaltung mit Trump in Washington vorübergehend unter Vorbehalt standen, bestätigte der Buckingham-Palast am Sonntagabend, der Besuch werde planmäßig stattfinden.

NRW-Spitzenkandidat fordert Kurskorrektur der Bundes-SPD

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Iranischer Außenminister fliegt zu Gesprächen mit Putin nach Russland

In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Gespräch finde in St. Petersburg statt, schrieb der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, am Sonntagabend im Onlinedienst X. In seinem "diplomatischen Dschihad mit dem Ziel, die Interessen des Landes voranzubringen, und unter Bedrohungen von Außen" werde Araghtschi mit Putin beraten, schrieb Dschalali.