Pallade Veneta - Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"

Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"


Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme"
Auswärtiges Amt nennt Einbestellung deutschen Botschafters in Moskau "haltlose Maßnahme" / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die Einbestellung des deutschen Botschafters in Moskau durch das russische Außenministerium als "haltlose Maßnahme" kritisiert. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, nannte am Montag die von Moskau erhobenen Vorwürfe "unbegründet". Das Außenministerium in Moskau hatte die Einbestellung von Botschafter Alexander Graf Lambsdorff mit der angeblichen Unterstützung einer tschetschenischen "Terrororganisation" durch den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begründet.

Textgröße ändern:

Bei den Vorwürfen geht es um ein Treffen Kiesewetters in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung Tschetschenische Republik Itschkerien, Achmed Sakajew. Der CDU-Politiker habe die "antirussischen Aktivitäten" der Gruppe befürwortet, erklärte das russische Außenministerium. Es wertete den Vorgang als Beleg dafür, "dass die deutschen Behörden beabsichtigten, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und Gefahren für dessen nationale Sicherheit zu schaffen".

Deschauer sagte dazu: "Die russischen Vorwürfe, die geäußert wurden, sind völlig haltlos und unbegründet."

Kiesewetter selbst bestätigte sein Treffen mit Sakajew, wies aber die russische Kritik daran ebenfalls zurück. "Der Terrorstaat Russland sieht Sakajew als Feind, weil er die Ukraine im Verteidigungskampf unterstützt und für eine freiheitliche Tschetschenische Republik Itschkerien steht", erklärte er auf Anfrage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Russland sei selbst "ein Terrorstaat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt" und "sich ideologisch gegen alle Freiheitsbewegungen" stelle, erklärte Kiesewetter. "Selbstverständlich treffe ich Achmed Sakajew als wichtige Stimme und Unterstützer der Ukraine", fügte er hinzu. "Es ist für mich eher eine Auszeichnung, dass ein solches Treffen richtig ist, wenn es vom Terrorstaat Russland verurteilt wird."

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 auf dem Tiefpunkt. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Im Juni war Lambsdorff bereits vom russischen Außenministerium wegen einer angeblichen "Verfolgung" russischer Journalisten in Deutschland einbestellt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Vorwürfe auch damals als "haltlos" zurückgewiesen.

B.Fortunato--PV

Empfohlen

Trump will "KI Force" ins Leben rufen und greift KI-Kritiker erneut scharf an

In der Debatte um Künstliche Intelligenz (KI) hat US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer neuen Regierungsinstanz für KI angekündigt, zugleich aber Forderungen nach einem Abbremsen der rasanten Entwicklung der Technologie erneut eine Abfuhr erteilt. Er werde eine "KI Force" einrichten und "sehr bald" die Nominierung eines "KI-Zaren" verkünden, erklärte Trump am Samstag in seinem Online-Dienst Truth Social. Seine Regierung werde aber "das Wachstum dieser unglaublichen Industrie nicht in irgendeiner Weise behindern oder drosseln".

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Schwesig hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD-Spitzenkandidatin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihre Stimme abgegeben. Sie wählte am Sonntag in Schwerin in Begleitung ihres Ehemanns Stefan. Am Vormittag war bereits Schwesigs Herausforderer von der AfD, Leif-Erik Holm, in der Landeshauptstadt an die Urne gegangen. Zwischen SPD und AfD sehen die Umfragen ein enges Rennen um den Wahlsieg voraus.

Drohnenangriffe auf Moskau an letztem Tag der Parlamentswahl in Russland

Überschattet von Drohnenangriffen auf Moskau haben die Menschen in Russland am dritten und letzten Tag der Parlamentswahl ihre Stimmen abgegeben. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin warf der Ukraine am Sonntag eine versuchte Störung des Urnengangs vor. Bei der Wahl gilt ein Sieg der Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin als sicher. Sie hat seit 2003 alle Parlamentswahlen gewonnen. Neben ihr sind nur andere Kreml-treue Parteien zugelassen.

Abgeordnetenhauswahl Berlin: Erste Spitzenkandidaten haben Stimme abgegeben

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin haben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme abgegeben. Werner Graf von den Grünen und Steffen Krach von der SPD wählten am Sonntag im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers wollte gegen Mittag in Friedrichshain seine Stimme abgeben, die Linken-Kandidatin Elif Eralp nicht öffentlich wählen.

Textgröße ändern: