Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

Pallade Veneta - Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen

POLITIK 28.04.2026

Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen. Das wurde am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin als Teil der Haushaltseckpunkte bekannt, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Damit einher geht ein Wachstum der Ausgaben - beides vor allem wegen einer deutlichen Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Textgröße ändern:

Für das Jahr 2028 ist demnach in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 134,9 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 soll der Betrag der Neuverschuldung weiter bis auf 152,7 Milliarden Euro ansteigen. Für 2026 wurde noch eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro eingeplant.

Auch die Ausgaben des Bundes sollen weiter zunehmen. Für 2027 ist eine Summe von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für 2028 sind Ausgaben von 586,9 Milliarden Euro eingeplant, bis 2030 dann ein Anstieg auf 625,1 Milliarden Euro.

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten, wofür die Schuldenbremse nicht gilt, sollen nach 100,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 im kommenden Jahr auf 127 Milliarden Euro steigen, 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro.

C.Conti--PV

Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft

Das Parlament in Rumänien hat die Wahl des pro-westlichen Politikers Adrian Vestea zum neuen Regierungschef verweigert - und die politische Krise in dem EU- und Nato-Staat damit nochmals verschärft. Der von Präsident Nicusor Dan für den Posten nominierte Vestea erhielt am Montagabend von beiden Kammern des Parlaments in Bukarest nur 189 Stimmen - für seine Wahl nötig gewesen wären 233 Stimmen.

Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten erneut damit gedroht, ihnen im Notfall möglicherweise die Unterstützung zu verweigern. "Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann vielleicht bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten ... dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht", kritisierte Trump am Montag mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Alliierten im Iran-Krieg. Die USA könnten im Notfall genauso handeln, fügte er hinzu.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.