Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

Pallade Veneta - Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung

POLITIK 28.04.2026

Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss hat sich die schwarz-rote Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Entwurf sei "in den Verhandlungen klar verbessert worden für Versicherte und Beschäftigte", hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen. Die Reform werde "so insgesamt gerechter und sozial ausgewogener". Statt wie im ursprünglichen Entwurf 20 Milliarden Euro sollen nun bis 2030 noch rund 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Textgröße ändern:

Wie aus SPD-Kreisen verlautete, bleibt das Krankengeld in voller Höhe erhalten und wird nicht gekürzt. Pharmaunternehmen sollen stattdessen einen höheren Beitrag leisten. Zudem will die Koalition eine Zuckersteuer einführen und die Versichertenpflichtgrenze anheben.

Auch soll der Steuerzuschuss für Menschen in der Grundsicherung "stufenweise" erhöht werden. Forderungen dazu hatte es zuletzt aus der Union und der SPD gegeben.

Aufgrund von Sparzwängen lehnte das SPD-geführte Bundesfinanzministerium dies aber bislang ab. Aktuell bezahlen die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - den Großteil der Versicherungskosten für Grundsicherungs-Beziehende.

Das Einsparvolumen für die GKV soll dem Entwurf zufolge konkret bei 16,3 Milliarden Euro liegen - und damit über der erwarteten Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Entwurf hatte größere Einsparungen vorgesehen - knapp 20 Milliarden Euro.

In den Folgejahren sollen die erwarteten Einsparungen dem neuen Gesetzentwurf zufolge deutlich ansteigen - auf 23,2 Milliarden Euro 2028, 31,2 Milliarden Euro im Jahr darauf und 38,3 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf zur GKV-Reform am Mittwoch beschließen, anschließend ist der Bundestag am Zug. Im parlamentarischen Verfahren sollen den SPD-Kreisen zufolge dann "weitere Verbesserungen an der Reform für Familien und Versicherte" diskutiert werden.

F.Dodaro--PV

Wahl von neuem Regierungschef in Rumänien gescheitert - Politische Krise verschärft

Das Parlament in Rumänien hat die Wahl des pro-westlichen Politikers Adrian Vestea zum neuen Regierungschef verweigert - und die politische Krise in dem EU- und Nato-Staat damit nochmals verschärft. Der von Präsident Nicusor Dan für den Posten nominierte Vestea erhielt am Montagabend von beiden Kammern des Parlaments in Bukarest nur 189 Stimmen - für seine Wahl nötig gewesen wären 233 Stimmen.

Neue Trump-Drohung gegen Nato-Verbündete

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten erneut damit gedroht, ihnen im Notfall möglicherweise die Unterstützung zu verweigern. "Wir haben all dieses Geld ausgegeben. Und wenn wir dann vielleicht bei Kleinigkeiten um Hilfe bitten ... dann sagen sie: Nein, wir helfen lieber nicht", kritisierte Trump am Montag mit Blick auf die seiner Ansicht nach mangelnde Unterstützung der Alliierten im Iran-Krieg. Die USA könnten im Notfall genauso handeln, fügte er hinzu.

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vorn - SPD legt leicht zu

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den "Nordkurier" aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.