Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung

Pallade Veneta - Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung

POLITIK 29.04.2026

Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Militärausgaben im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, "mehr als ursprünglich geplant", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen."

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Die Entwicklungen im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten im Iran hätten gezeigt, "wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind", fuhr der Kanzler fort. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Es gebe wiederum andere Bereiche, in denen gespart werden müsse, "insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung".

Das Kabinett hatte am Vormittag die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für die Verteidigung.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an. Haupttreiber sind auch hier die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.

O.Pileggi--PV

Mali: Dschihadisten rufen zu "gemeinsamer Front" gegen Militärjunta auf

In den seit Tagen anhaltenden Angriffen von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen auf Positionen der Militärjunta in Mali hat die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete islamistische Gruppe JNIM zur Bildung einer breiten "gemeinsamen Front" gegen die Machthaber in Bamako aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärten die Dschihadisten am Donnerstag. Zuvor hatten die Dschihadisten Sicherheitskreisen zufolge mit einer Blockade der Hauptstadt Bamako begonnen.

Streit über Iran-Krieg: Trump erwägt auch Truppenabzug aus Spanien und Italien

Vor dem Hintergrund des Streits um das Vorgehen der USA im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump nach Deutschland auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. "Das werde ich wahrscheinlich tun, warum sollte ich es auch nicht tun?", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office auf eine Journalistenfrage nach einem möglichen Truppenabzug aus den beiden Ländern. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er hinzu.

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Pläne zur Nachrüstung der staatlichen Lebensmittelversorgung für den Notfall bekanntgegeben. "Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können", sagte Rainer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Trump lehnt Tragen von schusssicherer Weste aus ästhetischen Bedenken ab

US-Präsident Donald Trump will trotz mehrerer mutmaßlicher Mordanschläge auf ihn keine schusssichere Weste tragen - aus ästhetischen Bedenken. "Ich weiß nicht, ob ich es aushalte, 20 Pfund schwerer auszusehen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Washington. US-Medienberichten zufolge war die Maßnahme nach den Schüssen am Rande einer Gala-Veranstaltung mit Trump in Washington am vergangenen Samstag in Erwägung gezogen worden.