Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz verteidigt hohe Haushaltsausgaben für Aufrüstung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Militärausgaben im Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, "mehr als ursprünglich geplant", sagte er am Mittwoch in Berlin. "Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen."
Die Entwicklungen im vergangenen Jahr und in den vergangenen Monaten im Iran hätten gezeigt, "wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind", fuhr der Kanzler fort. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen." Es gebe wiederum andere Bereiche, in denen gespart werden müsse, "insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung".
Das Kabinett hatte am Vormittag die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und damit auch eine drastisch steigende Neuverschuldung des Bundes beschlossen. Nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für die Verteidigung.
Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an. Haupttreiber sind auch hier die massiv zunehmenden Verteidigungsausgaben.
O.Pileggi--PV
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