Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Pallade Veneta - Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof

POLITIK 29.04.2026

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellte den europäischen Richterinnen und Richtern am Mittwoch die Frage, ob zusätzlich zu Elternzeit und Elterngeld ein bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden muss. Eine Richtlinie der EU von 2019 sieht für Väter mindestens zehn Tage Urlaub um den Zeitpunkt der Geburt vor. (Az. 1 WB 27.25)

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Die EU-Kommission leitete 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil diese Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sei. 2023 wurde dieses Verfahren aber abgeschlossen. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums reichen die deutschen Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld aus, die Bundesrepublik müsse keinen zusätzlichen Vaterschaftsurlaub einführen.

Die frühere Bundesregierung plante eine sogenannte Familienstartzeit - eine zweiwöchige bezahlte Freistellung nach der Geburt eines Babys für den Partner oder die Partnerin der Mutter. Diese Pläne wurden aber nicht umgesetzt.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde nun der Fall eines Bundeswehrsoldaten verhandelt, der im Januar 2024 Vater wurde. Nach der Geburt seiner Tochter beantragte der Major zehn Tage Vaterschaftsurlaub, bekam aber zunächst gar keinen. Stattdessen musste er seinen normalen Erholungsurlaub einsetzen. Später wurde ihm nachträglich ein Tag Sonderurlaub gewährt.

Vor Gericht will er erreichen, dass er nachträglich weitere neun Tage Sonderurlaub bekommt. Die Richterinnen und Richter in Leipzig setzten das Verfahren nun aus und stellten dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen. Sobald diese beantwortet sind, geht das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht weiter.

Im September 2025 entschied bereits das Verwaltungsgericht Köln, dass Bundesbeamte Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub hätten. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

U.Paccione--PV

Ende einer Ära: Letzte Vertreter des Erbadels scheiden aus britischem Oberhaus aus

Im britischen Parlament ist am Mittwoch eine jahrhundertealte Tradition zu Ende gegangen: Zum letzten Mal nahmen Vertreter des Erbadels im House of Lords Platz. Die Labour-Regierung hatte die letzten 92 Sitze im Oberhaus gestrichen, die bislang noch dem Erbadel vorbehalten waren. Zuvor waren Herzöge, Barone und Grafen seit dem 15. Jahrhundert allein dank ihres Adelstitels im House of Lords vertreten.

Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein

Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.

Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.