Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

Pallade Veneta - Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern

POLITIK 29.04.2026

Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern / Foto: JOHN THYS - POOL/AFP

Ungarns designierter Regierungschef Peter Magyar ist zu Gesprächen über die eingefrorenen EU-Gelder für sein Land in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing den Ungarn am Mittwochnachmittag, anschließend steht ein Treffen mit Ratspräsident António Costa an. "Wir werden die EU-Mittel nach Hause bringen, die den Ungarn zustehen", versprach Magyar vorab.

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Brüssel hält wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTQ-Menschen und Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter dem abgewählten, rechtsnationalistischen Regierungschef Viktor Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar in Budapest Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit und könnte deshalb rasch vorankommen.

Die EU-Spitzen hatten Magyars Wahlsieg Mitte April mit Erleichterung begrüßt. "Ungarn hat Europa gewählt", kommentierte von der Leyen. Magyar hat versprochen, die Beziehungen zu Brüssel zu kitten und Ungarn zu einem verlässlichen Nato- und EU-Partner zu machen. Sein Vorgänger Orban hatte wiederholt EU-Beschlüsse insbesondere im Zusammenhang mit Hilfen für die Ukraine und Russland-Sanktionen blockiert.

N.Tartaglione--PV

Umfrage: Deutsche halten Merz-Regierung für weniger harmonisch als die Ampel

Knapp ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung empfinden die Bundesbürger die schwarz-rote Koalition laut einer Umfrage als noch unharmonischer als die zerbrochene Ampel-Regierung. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Nachrichtensender Welt TV gaben nur 20 Prozent der Befragten an, die aktuelle schwarz-rote Koalition für "harmonischer und geschlossener" als die Ampel zu halten.

Ende einer Ära: Letzte Vertreter des Erbadels scheiden aus britischem Oberhaus aus

Im britischen Parlament ist am Mittwoch eine jahrhundertealte Tradition zu Ende gegangen: Zum letzten Mal nahmen Vertreter des Erbadels im House of Lords Platz. Die Labour-Regierung hatte die letzten 92 Sitze im Oberhaus gestrichen, die bislang noch dem Erbadel vorbehalten waren. Zuvor waren Herzöge, Barone und Grafen seit dem 15. Jahrhundert allein dank ihres Adelstitels im House of Lords vertreten.

Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein

Die britische Polizei hat den Messerangriff auf Juden in London als "terroristische" Attacke eingestuft. Es werde untersucht, "ob dieser Angriff absichtlich die jüdische Gemeinschaft zum Ziel hatte", teilte Laurence Taylor von der Londoner Polizei am Mittwoch mit. Im von vielen Juden bewohnten Londoner Stadtteil Golders Green hatte ein Angreifer am Mittwoch zwei Menschen verletzt; der Verdächtige wurde festgenommen.

Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer

Bewohner in Brandenburger Pflegeeinrichtungen müssen einem Gerichtsurteil zufolge in Einzelzimmern untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Mittwoch in Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nur aus fachlichen Gründen könne von der Einzelzimmerregelung abgewichen werden, etwa wenn der Wunsch nach gemeinsamem Wohnen bestehe oder eine Isolation drohe.