Pallade Veneta - SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen

Pallade Veneta - SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen

POLITIK 30.04.2026

SPD will Diätenerhöhung in diesem Jahr aussetzen - wegen Sparzwängen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Angesichts des Sparzwangs im Bundeshaushalt will die SPD die in diesem Jahr anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag ausfallen lassen. "Wir sollten die anstehende Erhöhung der Diäten unbedingt aussetzen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Donnerstag der "Bild". Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.

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"Wie sollen wir Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir auf der einen Seite schmerzhafte Sparpakete schnüren und auf der anderen Seite bei uns selbst die Diäten unentwegt weiter steigen?", fragte Klüssendorf - und fügte hinzu: "Das geht nicht. Wir müssen uns selbst in die Pflicht nehmen und mit gutem Beispiel vorangehen."

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner forderte eine Aussetzung. "Angesichts der wirtschaftlichen Lage sollten wir die eigentlich anstehende Erhöhung um 497 Euro pro Monat aussetzen", sagte er der "Bild". "Vergangenes Jahr sind die Diäten schon um 609 Euro gestiegen. Die wirtschaftliche Lage ist für viele Bürger herausfordernd, da können wir Abgeordnete doch nicht so hohe Diätensteigerungen bekommen."

Laut "Bild" hat die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Ihr Ziel ist es, die Aussetzung gemeinsam mit dem Koalitionspartner Union zu beschließen.

Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt und erhöhen sich dementsprechend automatisch. Zum 1. Juli würde deshalb ein Plus von 4,2 Prozent anstehen. Die monatlichen Bezüge würden damit von derzeit rund 11.833 Euro auf etwa 12.330 Euro vor Steuern steigen.

C.Conti--PV

USA verstärken Bemühungen um eine Öffnung der Straße von Hormus

Im Bemühen um eine Öffnung der Straße von Hormus verstärken die USA ihren Druck auf Teheran. US-Präsident Donald Trump sollte Medienberichten zufolge am Donnerstag von der US-Armee über neue mögliche militärische Pläne für den Iran-Krieg unterrichtet werden. Zudem wollen die USA einen neuen Anlauf nehmen, um eine internationale Koalition zur Sicherung der Meerenge zu schmieden. Kreml-Chef Waldimir Putin warnte Trump indes in einem Telefonat vor "äußerst schädlichen Folgen", "sollten die USA und Israel erneut zu militärischen Maßnahmen greifen".

Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor, der unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

Trump droht mit Truppenabzug: Bundesregierung demonstrativ gelassen

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Anschläge auf jüdische Einrichtungen: Starmer verspricht "schnelle Reaktion"

Nach zahlreichen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien hat der britische Premierminister Keir Starmer eine "schnelle und sichtbare Reaktion" der Justiz gefordert. Es sei wichtig, gemeinsam zu zeigen, dass es eine sofortige Antwort auf die Angriffe gebe, sagte Starmer am Donnerstag bei einem Krisentreffen zu den Angriffen in der Downing Street in London.