Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

Pallade Veneta - Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen

POLITIK 01.05.2026

Bundeslandwirtschaftsminister Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Pläne zur Nachrüstung der staatlichen Lebensmittelversorgung für den Notfall bekanntgegeben. "Neben den klassischen Reserven wollen wir künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden können", sagte Rainer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Textgröße ändern:

"Diese Vorräte sollen künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht werden: bei Herstellern und im Handel", sagte Rainer. Ein fester Teil solle dort jederzeit verfügbar sein, etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände.

Rainer sprach von einer gezielten Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. "Zu Beginn, als Anschubfinanzierung, brauchen wir 30 Millionen", sagte er. "Wenn das neue System etabliert ist, liegt der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro." Diese Summen wolle er verfassungsrechtlich sauber, in Form einer sogenannten Bereichsausnahme, im Bundeshaushalt verankern.

Da die Produkte nicht unbegrenzt haltbar seien, würden sie rechtzeitig in den Verkauf gegeben. "Das schafft zusätzliche Arbeit in der Logistik und die muss natürlich auch fair finanziert werden, denn entscheidend ist die Versorgungssicherheit der Bevölkerung", sagte der Minister.

Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit schlagen aus der Lagerung, wies Rainer zurück. "Das ist keine Privatisierung, im Gegenteil", sagte er. Der Staat bleibe in der Verantwortung. "Im Krisenfall muss er für die Versorgung der Bevölkerung sorgen, und genau dieser Verantwortung stellen wir uns." Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei dabei ein großer Vorteil.

L.Guglielmino--PV

Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen zum 1. Mai in Istanbul

Die türkische Polizei hat bei Demonstrationen zum 1. Mai Dutzende Menschen in Istanbul festgenommen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wurden insbesondere Demonstrationsgruppen in zwei verschiedenen Vierteln auf der europäischen Seite der Bosporus-Metropole ins Visier genommen. Sie wollten zum symbolträchtigen Taksim-Platz ziehen, wo in der Vergangenheit verschiedene regierungskritische Proteste stattgefunden haben und der in der Nacht vollständig abgeriegelt wurde. Örtliche Medien, darunter die oppositionelle Website Bir Gün, meldeten mindestens 57 Festnahmen.

Israel stoppt Boote von Gaza-Hilfsflotte - Über 170 Aktivisten nach Kreta gebracht

Israel hat rund 20 Boote einer Hilfsflotte für den Gazastreifen gestoppt und Dutzende Aktivisten nach Griechenland gebracht. 175 pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten seien am Freitag auf der griechischen Insel Kreta an Land gegangen, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Unter Begleitung der griechischen Küstenwache seien sie in vier Bussen in eine Stadt gebracht worden. Am Vortag waren die Boote von den israelischen Streitkräften festgesetzt worden. Die Organisatoren der Aktion "Global Sumud Flotilla" meldeten ihrerseits 211 Aktivisten, die von Israel "gekidnappt" worden seien.

Mali: Dschihadisten rufen zu "gemeinsamer Front" gegen Militärjunta auf

In den seit Tagen anhaltenden Angriffen von Dschihadisten und Tuareg-Rebellen auf Positionen der Militärjunta in Mali hat die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete islamistische Gruppe JNIM zur Bildung einer breiten "gemeinsamen Front" gegen die Machthaber in Bamako aufgerufen. "Wir rufen alle aufrichtigen Patrioten, ohne jegliche Unterscheidung, dazu auf, sich zu erheben und unsere Kräfte in einer gemeinsamen Front zu vereinen", erklärten die Dschihadisten am Donnerstag. Zuvor hatten die Dschihadisten Sicherheitskreisen zufolge mit einer Blockade der Hauptstadt Bamako begonnen.

Streit über Iran-Krieg: Trump erwägt auch Truppenabzug aus Spanien und Italien

Vor dem Hintergrund des Streits um das Vorgehen der USA im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump nach Deutschland auch Spanien und Italien mit einem Abzug von US-Truppen gedroht. "Das werde ich wahrscheinlich tun, warum sollte ich es auch nicht tun?", sagte Trump am Donnerstag im Oval Office auf eine Journalistenfrage nach einem möglichen Truppenabzug aus den beiden Ländern. "Italien war uns überhaupt keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich", fügte er hinzu.