Trump erlässt neue Sanktionen gegen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter Kubas

Pallade Veneta - Trump erlässt neue Sanktionen gegen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter Kubas

POLITIK 01.05.2026

Trump erlässt neue Sanktionen gegen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter Kubas / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Kuba: In einem am Freitag unterzeichneten Erlass verfügte Trump neue Sanktionen gegen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter des kommunistischen Landes. Strafmaßnahmen sollten unter anderem gegen Personen verhängt werden, die sich in Kuba "schwerer "Menschenrechtsverletzungen" oder der Korruption schuldig gemacht haben.

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Zudem sollten Verantwortliche unter anderem aus dem "Energie-, Verteidigungs- und Rohstoffsektor, im Metall- und Bergbau, im Finanzdienstleistungssektor oder im Sicherheitssektor der kubanischen Wirtschaft" unter die neuen Sanktionen fallen, erklärte Trump. Den Betroffenen solle unter anderem die Einreise in die USA verboten werden. Außerdem drohte der US-Präsident mit Sanktionen gegen Banken und andere Finanzdienstleister weltweit, die mit den betroffenen Kubanern zusammenarbeiten.

Die Regierung von US-Präsident Trump hatte zuletzt den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht und wiederholt wirtschaftliche und politische Reformen in Kuba gefordert. Zugleich erwog Trump öffentlich, Kuba zu "übernehmen". Zuletzt fanden jedoch auch Gespräche zwischen beiden Seiten statt.

F.M.Ferrentino--PV

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

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