Kubanische Führung verurteilt jüngste Trump-Drohungen scharf

Pallade Veneta - Kubanische Führung verurteilt jüngste Trump-Drohungen scharf

POLITIK 02.05.2026

Kubanische Führung verurteilt jüngste Trump-Drohungen scharf / Foto: Maxim Shemetov, Jim WATSON - POOL/AFP/Archiv

Die kubanische Führung hat die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen ihr Land scharf verurteilt. Trumps erneute Androhung militärischer Gewalt habe ein "gefährliches und beispielloses Niveau" erreicht, schrieb der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel am Samstag im Onlinedienst X. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Stellung dazu zu beziehen, ob ein solch "drastischer krimineller Akt zugelassen wird".

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Bei Trumps Drohungen gehe es darum, "die Interessen einer kleinen, aber wohlhabenden und einflussreichen Gruppe zu befriedigen, die nach Rache und Vorherrschaft giert", schrieb Díaz-Canel in Bezugnahme auf Exil-Kubaner in Florida. "Kein Aggressor, so mächtig er auch sein mag, wird in Kuba Kapitulation vorfinden", betonte er.

Trump hatte bei einer Rede in Florida am Freitag gesagt, die USA würden Kuba "fast sofort übernehmen". Trumps Äußerungen in dem US-Bundesstaat, in dem die größte kubanische Gemeinde außerhalb der Karibikinsel lebt, erfolgten nur wenige Stunden, nachdem er eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Regierung in Havanna angeordnet hatte.

Der US-Präsident hat wiederholt laut darüber nachgedacht, Kuba zu übernehmen, das 145 Kilometer vor Florida liegt und seit der kommunistischen Revolution auf der Insel unter Führung von Fidel Castro im Jahr 1959 fast ununterbrochen einem US-Handelsembargo unterliegt. Zuletzt fanden jedoch auch Gespräche zwischen beiden Seiten statt.

D.Vanacore--PV

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.