Linke begrüßt Verzicht auf Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

Pallade Veneta - Linke begrüßt Verzicht auf Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland

POLITIK 03.05.2026

Linke begrüßt Verzicht auf Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Linke hat den von US-Präsident Donald Trump verkündeten Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland begrüßt. "Manchmal fällen Politiker aus den falschen Gründen auch mal richtige Entscheidungen", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf den US-Präsidenten.

Textgröße ändern:

Die Linke habe die ursprünglich geplante Stationierung der US-Raketen ohnehin abgelehnt, "weil sie als Teil einer brandgefährlichen Aufrüstungsspirale die Sicherheit eher destabilisieren als stärken würde", sagte Pellmann. "Daher ist die Absage der Stationierung zu begrüßen."

Der Linken-Politiker verband seine Äußerung aber auch mit Kritik an Präsident Trump. Dessen Vorgehen gegenüber Deutschland in der aktuellen Debatte über den Iran-Krieg zeige, "wie instabil die Partnerschaft mit dem aktuellen US-Präsidenten ist, wenn er Kritik an seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch solche Druckmittel zu ersticken versucht". Dem US-Präsidenten "in dieser Situation auch noch die Kontrolle über US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu geben, wäre fahrlässig", sagte Pellmann.

T.Galgano--PV

Rumänien: Parlamentsabstimmung über designierten Regierungschef Vestea erwartet

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Rumänien hat das Parlament in Bukarest am Montag mit der Debatte über das vom designierten Regierungschef Adrian Vestea vorgeschlagene Kabinett begonnen. Die Abstimmung über Vestea und seine Minister wurde für Montagabend um 20.30 Uhr MESZ erwartet. Der pro-westliche Politiker benötigt 233 Stimmen in beiden Kammern des Parlaments, um eine Regierung zu bilden.

US-Außenminister Rubio besucht ab Dienstag drei Golfstaaten

US-Außenminister Marco Rubio hat vor dem Hintergrund der Iran-Gespräche eine Reise in drei Golfstaaten angekündigt. Rubio werde ab Dienstag die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain besuchen, erklärte sein Sprecher Tommy Pigott am Montag in Washington. Bis Donnerstag werde der Außenminister das Rahmenabkommen mit dem Iran erläutern sowie die Bemühungen um einen freien Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus.

USA und Iran einigen sich auf Fahrplan für Friedensabkommen - Atomfrage weiter unklar

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen in der Region geeinigt. Die als Vermittler agierenden Staaten Katar und Pakistan teilten am Montag mit, dass der Fahrplan binnen 60 Tagen zu einer endgültigen Vereinbarung führen solle. Zu der heiklen Frage des iranischen Atomprogramms gab es indes unterschiedliche Äußerungen.

Kommunen warnen vor Defiziten von rund 30 Milliarden Euro jährlich

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Die kommunalen Haushalte kollabieren - und zwar fast überall", erklärten am Montag der Deutsche Städtetag, Deutsche Landkreistag und Deutsche Städte- und Gemeindebund. Bis 2029 drohen demnach Defizite von rund 30 Milliarden Euro jährlich. Die Bundesregierung sprach von "gewaltigen" Herausforderungen für die Kommunen.