Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos"

Pallade Veneta - Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos"

POLITIK 04.05.2026

Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Linksfraktionschefin Reichinnek spricht von "Chaos" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition nach einem Jahr im Amt Versagen vorgeworfen. "Ein Jahr lang Chaos, Verunsicherung und offen ausgetragene Streitereien: das ist die Bilanz, mit deren Konsequenzen sich die Menschen in diesem Land herumschlagen müssen", sagte Reichinnek den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Keine Regierung war je so unbeliebt und trotzdem scheint niemand am Kabinettstisch den Schuss zu hören."

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Im Gegenteil: Die Regierung erhöhe den Druck an allen Ecken und Enden, erklärte Reichinnek. "Sie höhlt den Sozialstaat aus, legt die Axt an Gesundheitsversicherung und Rente und schleift die Arbeitsrechte."

Reichinnek warf der Union vor, sie versuche, die "Probleme von heute mit Lösungen von vorgestern" zu beantworten und habe dabei "einzig die Interessen ihrer Bonzen-Freunde im Blick". Die SPD wiederum liege am Boden und versuche nur noch zu verhindern, dass Teile der Union jetzt schon die Chance nutzten, so schnell wie möglich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.

Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die CDU/CSU. Die Union liegt in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen zuletzt in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.

O.Merendino--PV

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Plänen für Heizungsgesetz auf

Angesichts verfassungsrechtlicher Zweifel haben die Grünen die Regierungskoalition zur Rücknahme ihrer Pläne für das Heizungsgesetz aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Am Montag war der Gesetzentwurf Thema im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. In erster Lesung ist er bereits im Parlament beraten worden.

Britischer Premier Starmer tritt zurück - Burnham als Nachfolger in den Startlöchern

Am Ende gab es für Keir Starmer keinen Rückhalt mehr in seiner eigenen Partei: Der britische Premierminister ist am Montag nach monatelangem Kampf um sein Amt zurückgetreten. Er gebe den Vorsitz der Labour-Partei ab und bleibe nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers als Premierminister im Amt, kündigte Starmer in einer emotionalen Ansprache vor dem Regierungssitz in London am Montag an. Starmers parteiinterner Konkurrent Andy Burnham steht schon in den Startlöchern: Der bisherige Bürgermeister von Manchester gab direkt nach Starmers Rücktritt seine Kandidatur für den Parteivorsitz und für das damit verknüpfte Amt als Regierungschef bekannt.

Kiew: Fünf Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine und einen Schwarzmeerfrachter

Bei russischen Drohnenangriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sowie auf ein Frachtschiff im Schwarzen Meer sind nach Angaben aus Kiew mindestens fünf Menschen getötet worden. Ein Drohnenangriff habe ein unter der Flagge Panamas in Richtung Ukraine fahrendes Schiff getroffen, dabei sei ein Mensch getötet worden, erklärte der ukrainische Vize-Regierungschef Oleksij Kuleba am Montag im Onlinedienst Telegram. Acht weitere Seeleute seien von dem nicht mehr seetüchtigen Schiff gerettet worden. Bei weiteren Angriffen in den Regionen Sumy und Saporischschja seien insgesamt vier Menschen getötet worden.

Tracking-Plattformen: Schiffe durchqueren trotz Irans Drohungen weiter Straße von Hormus

Trotz Drohungen des Iran, die Straße von Hormus erneut zu schließen, sind am Montag weiterhin ähnlich viele Schiffe wie am Wochenende durch die Meerenge gefahren. Der Schiffsverfolgungsdienst Kpler zählte bis Montag, 13 Uhr (MESZ), bereits die Durchfahrt von 15 Schiffen - ein vergleichbarer Wert wie am Samstag und Sonntag, als über den ganzen Tag gerechnet fast 30 Schiffe die Meerenge zwischen Persischem Golf und Golf von Oman passiert hatten.