Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

Pallade Veneta - Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

POLITIK 04.05.2026

Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten."

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Merz’ frühere Kritik an der FDP wegen deren Rolle in der Ampel-Regierung komme nun "wie ein Bumerang zurück", sagte Lindner. "Gegenüber der Vorgängerregierung muss er höhere Schulden, höhere Steuern und mehr Bürokratie erklären."

Ob Merz Kanzler könne, ließ Lindner offen: "Das entscheidet sich noch." Zugleich verwies er auf Merz’ Vorgänger, der "bei allen Defiziten" den Mut gehabt habe, "Rot-Grün die Zeitenwende abzutrotzen." Lindner fügte hinzu, er hoffe, "dass Friedrich Merz ein solches Momentum sucht".

Lindner legte zudem in der Wirtschaftspolitik nach: Die wirtschaftliche Substanz verdunste, die Deindustrialisierung beschleunige sich. "Das liegt nicht nur an geopolitischen Konflikten, sondern auch an der Enttäuschung darüber, dass die Wirtschaftswende ausbleibt", sagte er.

Die Stimmung in der Koalition ist wegen Meinungsverschiedenheiten zu unterschiedlichen Reformen und Gesetzesvorhaben derzeit angespannt. Erschwerend hinzu kommen die schlechte Wirtschaftslage sowie schwache Umfragewerte sowohl für die SPD wie auch für die CDU/CSU. Die Union liegt in Umfragen inzwischen regelmäßig hinter der AfD, die Sozialdemokraten lagen zuletzt in einer Forsa-Umfrage mit zwölf Prozent deutlich hinter den Grünen und nur noch gleichauf mit der Linkspartei.

A.Tucciarone--PV

Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Berlin zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Die 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftete Auszeichnung ist die höchste nationale Ehrung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.