Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren

Pallade Veneta - Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren

POLITIK 04.05.2026

Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will den Schutz vor Cyberangriffen ausbauen und besser koordinieren. Dazu wurde am Montag das Programm CyberGovSecure durch die Bundesverwaltung gestartet. In Abstimmung mit dem Bundesdigitalministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Erhöhung der Cyberresilienz umgesetzt werden, wie das BSI in Bonn mitteilte.

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Ziel des Programms ist es demnach, "die Informationssicherheit der Bundesbehörden schnell, wirksam und messbar zu verbessern und die Handlungsfähigkeit des Staates in einem zunehmend komplexen Bedrohungsumfeld nachhaltig zu sichern". Damit werden auch Vorgaben der NIS-2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit umgesetzt.

"Cyberangriffe sind längst Teil der sicherheitspolitischen Realität", mahnte BSI-Präsidentin Claudia Plattner. "Mit CyberGovSecure schaffen wir in der Bundesregierung erstmals einen strukturierten, ressortübergreifenden Rahmen, um Cybersicherheitsmaßnahmen koordiniert, praxisnah und ohne Umwege umzusetzen."

Eine zentrale Rolle soll dabei die CISO Bund übernehmen, ein sogenannter Chief Information Security Officer. Dort sollen Koordination und Steuerung für Cybersicherheit über Ressortgrenzen hinweg gebündelt werden, um angesichts steigender Anforderungen einen effizienteren Schutz vor Cyberattacken zu erreichen.

A.Fallone--PV

Steinmeier ehrt Medaillengewinner mit Silbernem Lorbeerblatt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag in Berlin zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet. Die 1950 von Bundespräsident Theodor Heuss gestiftete Auszeichnung ist die höchste nationale Ehrung für Spitzenleistungen im deutschen Sport.

Kommunen warnen vor weiteren Rekorddefiziten: rund 30 Milliarden Euro pro Jahr

Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.

Pantisano: Äußerung zu CDU "verkürzt und in dieser Form falsch"

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Äußerung zur CDU entschuldigt. "Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch", erklärte er am Montag. "Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen."

Britischer Premierminister Starmer tritt zurück

Angesichts des massiven Drucks aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Sein Nachfolger soll den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers laut Starmer antreten, bevor das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.