Lindner: Geplante Steuerentlastungen sind fair und gerecht

Pallade Veneta - Lindner: Geplante Steuerentlastungen sind fair und gerecht

POLITIK 10.08.2022

Lindner: Geplante Steuerentlastungen sind fair und gerecht / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von ihm geplanten Steuerentlastungen als Gebot der Fairness gerechtfertigt. "Wir sind in einer Situation, wo gehandelt werden muss", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er warb erneut für einen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, die dazu führt, dass aufgrund der Inflation die Steuerlast steigt, auch wenn die Betroffenen real nicht mehr Geld in der Kasse haben.

Textgröße ändern:

Von den Entlastungen würden 48 Millionen Menschen in Deutschland profitieren, sagte Lindner. Vorgesehen seien eine Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, Änderungen im Steuertarif sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bei allen, deren Jahreseinkommen unter 62.000 Euro liegt, solle der Entlastungseffekt die Mehrbelastung durch die kalte Progression übersteigen.

"Hier geht es nicht um eine Entlastung, sondern um einen Verzicht auf Belastung", sagte Lindner. Auch er sei dafür, dass "starke Schultern mehr tragen sollen als schmale Schultern". Durch die kalte Progression würden aber auch "Menschen belastet, deren Schultern gar nicht breiter geworden sind".

Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, aus SPD und Grünen werden stattdessen gezielte Entlastungen für Einkommensschwache gefordert. Lindner warnte jedoch, steuerliche Mehrbelastungen seien in der aktuell fragilen Lage "nicht fair und wäre auch für die wirtschaftliche Entwicklung gefährlich".

I.Saccomanno--PV

Russlandfreundliche Amtsinhaberin Jotowa gewinnt Präsidentschaftswahl in Bulgarien

Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa hat die Präsidentschaftswahl in Bulgarien Prognosen zufolge gewonnen. Die 62-Jährige setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Nachwahlbefragungen klar gegen ihren pro-westlichen Herausforderer Andrej Gjurow durch. Jotowa kam demnach auf zwischen 50,7 und 52,5 Prozent, Gjurow auf zwischen 43,4 und 44 Prozent.

Vermögen und Onlineaktivitäten: China verstärkt Kontrolle von Partei-Funktionären

Die Kommunistische Partei Chinas will die Aufsicht über ihre Funktionäre verschärfen, indem sie deren Vermögen und Onlineaktivitäten genau untersucht. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag nach Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Partei in Peking veröffentlichte. In der mehrtägigen Sitzung war es vor allem um Führungsverhalten und den Kampf gegen Korruption gegangen.

Massive Gewalt nach "GenZ-Protesten" - Plünderungen in Frankfurt am Main

Die Befürchtungen vor Gewalt rund um die bundesweiten "GenZ"-Protesten haben sich teilweise bestätigt. In Frankfurt am Main kam es in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben zu massiven Angriffen auf Einsatzkräfte und der Plünderung mehrerer Geschäfte, der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte gewaltbereite Störer mit Migrationshintergrund verantwortlich. Auch in Köln und Hamburg kam es nach Angaben der Polizei zu Ausschreitungen.

Hamas-Behörden melden acht Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Fünf Menschen starben nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Sonntag in Chan Junis, drei weitere Todesopfer gab es demnach in der Stadt Gaza. Das Hamas-Innenministerium erklärte, die israelische Luftwaffe habe in Chan Junis Polizisten angegriffen. Die israelische Armee gab an, sie habe "Terroristen" ins Visier genommen.