Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Pallade Veneta - Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

POLITIK 05.05.2026

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen / Foto: Jens SCHLÜTER - AFP/Archiv

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

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In den nächsten Wochen werde die Koalition über die Digitalabgabe diskutieren, kündigte Weimer an. "Wir haben im Bundestag eine deutliche Mehrheit zusammen - und zwar von den Grünen bis zur CDU."

Vorbild für den Kulturminister ist Österreich, wo seit 2020 eine Digitalsteuer greift, die Internetriesen wie Google, Amazon, Meta (Facebook, Instagram) und Tiktok zahlen müssen. Anders als eine Steuer soll nach Weimers Vorstellungen in Deutschland eine Abgabe eingeführt werden, deren Einnahmen gezielt dem Zweck der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. CSU-Chef Markus Söder allerdings lehnte sie bislang ab.

"Der Konzentrationsprozess hin zu den Big Tech, zu den Plattformen, zu Google und Co führt dazu, dass unser klassischer Journalismus wirtschaftlich dramatisch unter Druck kommt, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit auf die Plattformen ziehen", sagte der Kulturstaatsminister. Betroffen von der Entwicklung seien auch Regionalzeitungen und lokale Fernseh- und Radiosender.

"Lokalmedien liefern, was Menschen am meisten interessiert: Informationen über das, was vor ihrer Tür passiert", sagte Weimer. Die in Deutschland bestehende Vielfalt gelte es zu erhalten. "Nur wenn wir Medien haben, denen wir vertrauen können, haben wir auch Vertrauen in die Demokratie - und Lokalmedien sind Vertrauensmedien."

O.Merendino--PV

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren

Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.